Bundestagswahl 2025 Der Verband Queere Vielfalt legt 15 LGBTI*-Themenschwerpunkte für eine neue Regierung vor
Der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) stellte jetzt fünfzehn queer-politische Forderungen anlässlich der Bundestagswahl im Februar 2025 auf – ein Aufruf an alle Parteien.
Voller Schutz des Grundgesetzes
Als erstes Anliegen fordert der Verband die seit inzwischen fast 30 Jahren geplante Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz um die „sexuelle Identität“. Das Vorhaben war auch ein zentrales Anliegen der Ampel-Regierung, scheiterte aber an einer nötigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. „Es muss unstreitig sein, dass alle LSBTIQ* unter vollem Schutz des Grundgesetzes stehen. Unser Grundgesetz sturmfest zu machen, ist dringender denn je. Sollten Rechtsextreme bei zukünftigen Wahlen wieder in eine Machtposition kommen, drohen LSBTIQ* eine sukzessive Entrechtung, Marginalisierung und eine massive Zunahme von Hassgewalt und staatlicher Diskriminierung“, so der LSVD+.
Entschuldigung und mehr Rechte für Trans-Personen
In weiteren Aspekten betont der Verein, wie wichtig das Demokratiefördergesetz gerade auch im Hinblick auf LGBTI*-feindliche Hetze im In- und Ausland ist, wünscht sich eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie eine Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen für Trans-Menschen und eine Überarbeitung des Operationsverbots für intergeschlechtliche Kinder. Für Trans-Menschen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes in diesem Jahr einen Personenstandswechsel vorgenommen haben und dazu zwei psychologische Gutachten vorlegen mussten, fordert der LSVD+ eine „offizielle Entschuldigung“ bei den Betroffenen sowie finanzielle staatliche Entschädigungsleistungen.
Ebenso sollten die Lücken beim Gesetz gegen Konversionstherapien geschlossen werden: „Das Gesetz weist zahlreiche Schwächen auf und gewährleistet keine ausreichenden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene. Insbesondere fordern wir, dass das Gesetz auch für Erwachsene greift. Zudem braucht es effektivere Sanktionen.“
Aktionsplan und Abstammungsgesetze
Zwei weitere zentrale Anliegen sind die Weiterführung des Aktionsplans „Queer leben“ sowie die lang überfällige Reform des Abstammungsrechts, insbesondere für lesbische Paare mit Kindern. Ob der Aktionsplan 2025 nach der Bundestagswahl noch weitergeführt wird, gerade auch mit Blick auf die Finanzierung der Projekte, ist völlig offen. Ähnlich unklar ist, ob der Gesetzentwurf zum neuen Abstammungsgesetz unter einer neuen Regierung abermals aufgegriffen wird.
Leihmutterschaft in Deutschland
Der LSVD+ drängt zudem darauf, das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland zu überarbeiten: „Leihmutterschaft kann insbesondere für zwei cisgeschlechtliche Männer einen Weg zur Familiengründung darstellen, wobei oft starke Machtgefälle herrschen. Der LSVD+ spricht sich daher für die Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft und für die Möglichkeit aus, die Rahmenbedingungen in einer Kinderwunschvereinbarung rechtsverbindlich zu regeln.“
Daneben wünscht sich der Verband, dass der Begriff der Elternschaft erweitert wird: „Wir fordern zudem, dass ein rechtliches Institut unterhalb der Elternschaft eingeführt wird, dass Familienkonstellationen, in denen mehr als zwei Personen Sorgearbeit leisten, rechtlich abgesichert werden und in der kommenden Legislatur die Elternschaft für bis zu vier Personen geöffnet wird.“
Schutz für LGBTI*-Flüchtlinge
Mit Blick auf LGBTI*-Flüchtlinge fordert der LSVD+, dass in der gesamten EU LGBTI*-Menschen als „besonders schutzbedürftige Gruppe“ anerkannt und aus den Grenzverfahren herausgenommen werden. Zudem sollten EU-weit nur solche Staaten als „sichere Drittstaaten“ deklariert werden, in denen Homosexuelle und queere Menschen sicher vor Verfolgung sind. Außerdem erhofft sich der Verband ein neues Bundesaufnahmeprogramm, das als weltweites Pilotprojekt LGBTI*-Menschen aus Staaten wie Afghanistan, Georgien, Iran, Irak, Russland und Teilen Afrikas aufnimmt. Darüber hinaus sollten mindestes 0,5 Prozent der jährlichen staatlichen Entwicklungshilfe für LGBTI*-Projekte ausgegeben werden.
Hasskriminalität und Sexarbeiter
Um verstärkt im Inland gegen die stetig steigende LGBTI*-feindliche Hasskriminalität besser vorgehen zu können, drängt der LSVD+ auf eine neue bundesweite Meldestelle und einen Arbeitskreis gegen homophobe und transfeindliche Gewalt. Außerdem fordert der Verband eine vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit und einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Gesundheitsversorgung und Beratung für Sexarbeiter.
