Das Bundesfamilienministerium hat heute erklärt, dass eine „Vielzahl von Maßnahmen“ aus dem Aktionsplan „Queer leben“ sich derzeit „in Umsetzung“ befinden würden. Das überrascht insofern, weil die Finanzierung für konkrete Projekte des Aktionsplanes erst für 2025 angedacht war. Ob diese Aktionen überhaupt noch Bestand haben, wird angesichts der Bundestagswahl im Februar 2025 stark bezweifelt.
Drei größere Maßnahmen wurden umgesetzt
Das Ministerium möchte offensichtlich den Aktionsplan trotzdem als Erfolg verbuchen und nennt als bereits umgesetzte Projekte drei Punkte: Das Strafgesetzbuch wurde geändert, sodass Hasskriminalität gegen LGBTI*-Menschen besser geahndet werden kann – ein Projekt des Justizministeriums unter FDP-Führung. Die Diskriminierung von Schwulen bei der Blutspende wurde vom SPD-geführten Gesundheitsministerium aufgehoben. Einzig das neue Selbstbestimmungsgesetz ist dann maßgeblich vom Bundesfamilienministerium umgesetzt worden.
Paus nennt Umsetzung eindrucksvoll
Bundesministerin Lisa Paus betont trotzdem, der Aktionsplan "Queer leben" sei ein „Versprechen, Queerfeindlichkeit entschlossen entgegenzutreten und die Lebensrealität queerer Menschen nachhaltig zu verbessern.“ Der Bericht würde „eindrucksvoll“ zeigen, was alles erreicht worden sei, wobei sich „zwei Drittel der Maßnahmen in der Umsetzung befinden“ würden – Paus erwähnt dabei nicht, dass bei einem Regierungswechsel 2025 unter Führung der Union all jene Projekte höchstwahrscheinlich nie tatsächlich umgesetzt werden.
Lehmann betont „queerpolitischen Aufbruch“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, findet ebenso positive Worte zum Projekt der Ampel: Der Aktionsplan dokumentiere dabei einen „queerpolitischen Aufbruch“ nach „Jahren des Stillstandes“. Mehr noch: „83 von 134 Maßnahmen aus dem Aktionsplan sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Das zeigt, dass der Aktionsplan wirkt.“
Wie nebst den konkret gerade einmal drei bisher tatsächlich vollständig umgesetzten Projekten alle weiteren Ideen überhaupt noch mit einer neuen Regierung umgesetzt werden könnten, erklären weder Paus noch Lehmann. Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Queer leben“ bereits im November 2022 beschlossen und dann bis Ende 2024 mit queeren Vereinen über konkrete Projekte beraten. Erste konkrete eigene Maßnahmen sollten erst ab 2025 finanziert werden. Die meisten anderen wesentlichen LGBTI*-Projekte der Ampel wie eine Reform des Abstammungsrechts für lesbische Paare mit Kind oder auch eine Grundgesetzänderung konnte die Ampel-Regierung während ihrer Legislaturperiode nicht umsetzen.
