Neue Diskriminierung US-Verteidigungsministerium will Soldaten mit HIV entlassen
Das US-Verteidigungsministerium (DOD) strebt an, ein Urteil eines Bundesgerichts aufzuheben, das die Entlassung von HIV-positiven Soldatinnen untersagt. Die US-Regierung argumentiert, dass Personen mit HIV aufgrund ihrer medizinischen Bedürfnisse eine „finanzielle und logistische Belastung“ darstellen würden. Kritiker bezeichnen diese Sichtweise als veraltet und diskriminierend.
Zurück in die 80er Jahre
Das aktuelle Verfahren geht auf Klagen einer trans* Frau und zwei weiterer HIV-positiver Personen zurück, die trotz nachweislich nicht nachweisbarer Viruslast nicht in den Militärdienst aufgenommen wurden. Sie sehen ihre Rechte auf Gleichbehandlung verletzt. Bundesrichterin Leonie Brinkema hatte bereits im Jahr 2024 zugunsten der Kläger entschieden und festgestellt, dass asymptomatische HIV-positive Soldatinnen und Soldaten mit nicht nachweisbarer Viruslast, die ihre Therapie einhalten, in der Lage seien, alle militärischen Pflichten zu erfüllen, auch Einsätze im Ausland.
In einem Schriftsatz des Militärs heißt es indes, die medizinischen Bedürfnisse von HIV-positiven Streitkräften würden deren Einsatzfähigkeit einschränken und zusätzliche Kosten verursachen. Diese Begründung wird jedoch von den Klägeranwälten als überholt zurückgewiesen. Scott Schoettes, Anwalt bei Lambda Legal, kritisierte, das Militär halte weiterhin an fehlerhaften Annahmen und irrationaler Angst fest: „Warum verhält sich das Militär immer noch so, als wäre es 1981?“
Neue Stigmatisierung von HIV-Positiven
Schoettes betonte außerdem, dass eine moderne HIV-Therapie die betroffenen Personen gesundheitlich stabil halte und sie bei regelmäßiger Medikamenteneinnahme in der Regel keine Einschränkungen hätten. Chronische Krankheiten wie Bluthochdruck würden sogar mit einem höheren Risiko für Komplikationen einhergehen. Unterstützt werden die Kläger von mehreren Organisationen, darunter dem Center for HIV Law and Policy und der ACLU, die in einer Stellungnahme betonen: „Der Ausschluss von Personen mit HIV widerspricht dem Ziel, HIV-bezogene Stigmatisierung und Diskriminierung zu beenden.“
Trotz der Kritik an der Praxis hält das Militär an seinen Regeln fest und verweist auf Unterschiede zwischen dem Verbleib bereits ausgebildeter Soldaten und der Rekrutierung neuer Bewerber. Außerdem nennt das Militär weiterhin Probleme bei der Rekrutierung – dies wird jedoch von der Klägerseite eindeutig infrage gestellt. Gregory Nevins von Lambda Legal dazu: „Diese Menschen sind gesund, und sie erfüllen alle anderen Anforderungen des Militärs. Warum sollten sie also ausgeschlossen werden, besonders jetzt, wo es Schwierigkeiten bei der Rekrutierung gibt?“
In vielen anderen Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Australien, dürfen Menschen mit HIV und nicht nachweisbarer Viruslast bereits in die Streitkräfte eintreten. Auch in Deutschland stellt eine HIV-Diagnose keinen Ausschlussgrund dar. Anfang dieses Jahres hatte Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Ausschluss von trans* Menschen aus dem Militär zur Folge hatte.
