Rollback in Arlington Erste US-Stadt hebt Schutzgesetze für LGBTIQ+ auf

Arlington, Texas, hat als erste Stadt in den Vereinigten Staaten die Antidiskriminierungs-Schutzbestimmungen für LGBTIQ+-Personen aufgehoben. Der Stadtrat stimmte in dieser Woche mit 5 zu 4 Stimmen gegen die Wiedereinführung einer Verordnung, die „Geschlechtsidentität und -ausdruck“ sowie „sexuelle Orientierung“ unter die städtischen Antidiskriminierungsrichtlinien aufgenommen hatte.

Landesweite Signalwirkung 

Bisher schützte diese Regelung LGBTIQ+-Personen vor „jeglichen Ausschluss, Unterscheidung, Segregation, Einschränkung, Ablehnung, Verweigerung oder anderer Differenzierung“ im Bereich Beschäftigung, Wohnen, Gesundheitsversorgung und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Der Schritt ist eine Reaktion auf die generelle Androhung der US-Regierung, Bundesmittel zu streichen, wenn Städte und Gemeinden sich weiterhin per Gesetz für Diversität, Gleichstellung und Inklusion einsetzen. 

Im September dieses Jahres hatte Arlington deswegen bereits die 2021 verabschiedete Verordnung vorerst ausgesetzt, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität verbot, um eine mögliche Kürzung der wichtigen Bundesgelder in Höhe von 65 Millionen US-Dollar zu verhindern. Eine finale Entscheidung wurde mehrfach verschoben, bevor jetzt die endgültige Ablehnung der Schutzgesetze erfolgte. Auch Fort Worth folgte inzwischen diesem Beispiel. Der jetzige Beschluss dürfte eine landesweite Signalwirkung haben, queere Aktivisten befürchten, dass weitere Städte ähnlich reagieren werden. 

Reaktionen auf die Aufhebung 

Vor der Abstimmung hatte DeeJay Johannessen, CEO des Zentrums für LGBTIQ+-Gesundheitsversorgung, darauf hingewiesen, dass Arlington als erste Stadt in der Geschichte der USA den sexuellen Orientierungsschutz aus der Liste der geschützten Kategorien entfernen würde. „Die Stadt hat keinerlei Korrespondenz erhalten. Für uns waren die Bundesgelder nie in Gefahr“, so Johannessen. Er warnte außerdem, dass die Aufhebung der Antidiskriminierungsverordnung nicht nur die queere Gemeinschaft betreffe, sondern auch zu Diskriminierungen in anderen Bereichen führen könne. „Ein Restaurant könnte sagen: ‚Frauen dürfen hier nicht essen, LGBTs dürfen hier nicht essen‘“, sagte Johannessen.

Nach der Abstimmung erklärte Bürgermeister Jim Ross: „Trotz des heutigen Beschlusses wird sich die Stadt Arlington weiterhin dafür einsetzen, eine inklusive und gerechte Gemeinschaft für alle Einwohner zu fördern und sicherzustellen, dass niemand Diskriminierung ausgesetzt wird.“ Er versprach, mit der Gemeinschaft, dem Stadtrat und der Verwaltung zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden.

Ein Sprecher des HELP Centers for LGBTIQ+ Health kritisierte die Entscheidung und sagte: „Indem diese Ratsmitglieder sich weigern, den Antidiskriminierungsschutz wiederherzustellen, haben sie bewusst alle Bürger der Stadt Arlington von den örtlichen Schutzbestimmungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen und öffentliche Dienstleistungen ausgeschlossen. Jeder Einwohner, Besucher und Arbeiter in Arlington ist nun verletzlicher aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses. Was hier passiert ist, war ein Führungsversagen von fünf Ratsmitgliedern. Arlington verdient es besser.“