Direkt zum Inhalt
Keine Grundgesetzänderung

Keine Grundgesetzänderung Unnötig seitens CDU/CSU - keine Änderung von Artikel 3.3

ms - 29.07.2024 - 08:00 Uhr
Loading audio player...

Klares Nein zu einer Grundgesetzänderung kommt jetzt erneut seitens der CDU/CSU – die Union hat damit bereits zum wiederholten Mal während der Regierungszeit von SPD, Grüne und FDP das zentrale Vorhaben der Ampel abgelehnt. Für eine solche Umsetzung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig – und damit auch die Stimmen der Union.

Debatte um die Identität

An dem Veto der Parteispitze ändern auch einzelne CDU-Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nichts, der zuletzt mittels einer Bundesratsinitiative das Vorhaben voranbringen wollte. Ein großer strittiger Aspekt dabei ist auch der Wunsch seitens der Ampel, den Begriff der „geschlechtlichen und sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes als besonders schützenswerter Aspekt aufzunehmen. Dabei kritisieren auch einige Juristen und Verfassungsrechtler, dass die „Identität“ kein klar umrissener Begriff ist, anders als beispielsweise die „sexuelle Orientierung“, die zuletzt in den Niederlanden ins Grundgesetz aufgenommen worden war. Das lehnen aber Vertreter der Ampel-Regierung als nicht weitreichend genug ab. 

Grundgesetzänderung unnötig?

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte dazu jetzt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine solche Ergänzung im Grundgesetz überdies unnötig sei. „Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“ 

Zudem betonte Frei, dass die Diskriminierung von Homosexuellen und queeren Menschen bereits anderweitig verboten sei, unter anderem neben dem Grundgesetz auch durch die Charta der Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskommission sowie durch die Europäische Union selbst, wie aber auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte zum erneuten Veto der Union: „Der gesellschaftspolitische Rückschritt seit dem Ende der Merkel-Jahre setzt sich bedauerlicherweise an der Spitze der Union ungebremst fort.“

Besonderer Schutz für LGBTI*?

In Artikel 3 wird festgehalten, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. In Abschnitt 3.3. werden dabei noch einmal all jene Menschengruppen als schützenswert gesondert hervorgehoben, die während der NS-Zeit besonderer Verfolgung ausgesetzt waren, beispielsweise aufgrund ihrer Rasse oder ihrer religiösen oder politischen Anschauungen. 

Befürworter der Grundgesetzänderung drängen dabei seit rund 30 Jahren auf eine Ergänzung dieser Aufzählung, anfangs noch um die „sexuelle Orientierung“, inzwischen um die „geschlechtliche und sexuelle Identität“. Zeil sei es dabei, den Schutz für LGBTI*-Menschen noch stärker zu verankern, sodass künftige Regierungen es schwerer haben, mögliche Anti-LGBTI*-Gesetze mit einfachen Mehrheiten zu beschließen. Zuletzt hatte sich auch Sänger Herbert Grönemeyer beim Berliner CSD am vergangenen Wochenende für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. 

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Neue Richtlinien beim Dating

Großbritannien verschärft Regeln

Wer ab heute in Großbritannien eine schwule Dating-App öffnen will, braucht eine Altersverifikation - auch als Tourist. Ein Vorbild für Deutschland?
Ende der Antidiskriminierung

Queere Petition als letzte Rettung?

Die EU hat das geplante Antidiskriminierungsgesetz ad acta gelegt, Kritiker befürchten massive Einschnitte, queere Vereine fordern nun ein Umdenken.
Ermittlung gegen Bürgermeister

Vorgehen nach Budapest Pride

Ungarn macht ernst: Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony muss kommende Woche zum Polizeiverhör erscheinen, weil er den CSD möglich machte.
Regenbogen über dem Bundesrat

Pride-Flagge wird zum CSD gehisst

Der Streit geht weiter: Der Bundesrat wird zum Berliner CSD die Regenbogenfahne hissen - anders als am Bundestag.
Freiheit für Hernández Romero

125 Tage im Foltergefängnis

Der schwule Maskenbildner Andry Hernández Romero ist frei! Die USA hatte ihn zuvor ohne Prozess in ein Foltergefängnis nach El Salvador abgeschoben.
Peter Schmidt ist tot

Hamburger Designer von Weltruf

Das lila Design von Milka oder ikonische Parfümflakons: In seiner Wahlheimat Hamburg verstarb der schwule Star-Designer Peter Schmidt mit 87 Jahren.
Besserer Schutz im Club

Awareness-Konzept in Wien

40 % der Wiener fühlen sich unsicher beim Clubbing, gerade auch queere Menschen. Ab 2026 wird ein Awareness-Konzept bei Events deswegen zur Pflicht.
Urteil mit großer Bedeutung

Präzedenzfall für US-Queers?

Ein Gericht in Kanada setzte vorerst die Ausweisung eines queeren US-Bürgers aus. Begründung: In den USA könnte es nicht mehr sicher für LGBTIQ* sein.
Hass-Kampagne in der Türkei

Perfide Umfrage in der Bevölkerung

Die Türkei geht mit immer extremeren Mitteln gegen die Community vor, jetzt soll eine perfide Befragung der Bevölkerung den Hass auf LGBTIQ+ befeuern.