Direkt zum Inhalt
Keine Grundgesetzänderung
Rubrik

Keine Grundgesetzänderung Unnötig seitens CDU/CSU - keine Änderung von Artikel 3.3

ms - 29.07.2024 - 08:00 Uhr

Klares Nein zu einer Grundgesetzänderung kommt jetzt erneut seitens der CDU/CSU – die Union hat damit bereits zum wiederholten Mal während der Regierungszeit von SPD, Grüne und FDP das zentrale Vorhaben der Ampel abgelehnt. Für eine solche Umsetzung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig – und damit auch die Stimmen der Union.

Debatte um die Identität

An dem Veto der Parteispitze ändern auch einzelne CDU-Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nichts, der zuletzt mittels einer Bundesratsinitiative das Vorhaben voranbringen wollte. Ein großer strittiger Aspekt dabei ist auch der Wunsch seitens der Ampel, den Begriff der „geschlechtlichen und sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes als besonders schützenswerter Aspekt aufzunehmen. Dabei kritisieren auch einige Juristen und Verfassungsrechtler, dass die „Identität“ kein klar umrissener Begriff ist, anders als beispielsweise die „sexuelle Orientierung“, die zuletzt in den Niederlanden ins Grundgesetz aufgenommen worden war. Das lehnen aber Vertreter der Ampel-Regierung als nicht weitreichend genug ab. 

Grundgesetzänderung unnötig?

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erklärte dazu jetzt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine solche Ergänzung im Grundgesetz überdies unnötig sei. „Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“ 

Zudem betonte Frei, dass die Diskriminierung von Homosexuellen und queeren Menschen bereits anderweitig verboten sei, unter anderem neben dem Grundgesetz auch durch die Charta der Grundrechte, die Europäische Menschenrechtskommission sowie durch die Europäische Union selbst, wie aber auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte zum erneuten Veto der Union: „Der gesellschaftspolitische Rückschritt seit dem Ende der Merkel-Jahre setzt sich bedauerlicherweise an der Spitze der Union ungebremst fort.“

Besonderer Schutz für LGBTI*?

In Artikel 3 wird festgehalten, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. In Abschnitt 3.3. werden dabei noch einmal all jene Menschengruppen als schützenswert gesondert hervorgehoben, die während der NS-Zeit besonderer Verfolgung ausgesetzt waren, beispielsweise aufgrund ihrer Rasse oder ihrer religiösen oder politischen Anschauungen. 

Befürworter der Grundgesetzänderung drängen dabei seit rund 30 Jahren auf eine Ergänzung dieser Aufzählung, anfangs noch um die „sexuelle Orientierung“, inzwischen um die „geschlechtliche und sexuelle Identität“. Zeil sei es dabei, den Schutz für LGBTI*-Menschen noch stärker zu verankern, sodass künftige Regierungen es schwerer haben, mögliche Anti-LGBTI*-Gesetze mit einfachen Mehrheiten zu beschließen. Zuletzt hatte sich auch Sänger Herbert Grönemeyer beim Berliner CSD am vergangenen Wochenende für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. 

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Mutmacher der Community

Schwulenaktivist Cleve Jones

Er ist US-Schwulenaktivist der ersten Stunde: Cleve Jones. Angesichts von Trump und Co fordert er die Community zu einem neuen Miteinander auf.
Ein besonderes schwules Leben

Dorfmuseum ehrt schwule Einwohner

Eine Ausstellung, die zu Tränen rührt: Ein Dorf im Südwesten Englands ehrt ein schwules, verstorbenes Einwohnerpaar und ihr besonderes Leben.
Neue Verbote in Italien

Gesetzentwurf gegen LGBTIQ+

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will LGBTIQ+ im Schulunterricht verbieten lassen, erste Fälle von Zensur gab es jetzt bereits in Sardinien.
Neuer Rekord in den USA

25 Millionen LGBTIQ+-Amerikaner

Rund 25 Millionen erwachsene US-Amerikaner sind LGBTIQ+, mehr als jemals zuvor, inzwischen fast jeder zehnte Einwohner, so die neuste Studie.
Prozess in Bayern

„Geld her oder Penis ab!“

Prozessauftakt in Bayern: Zwei Sexarbeiter sollen einen schwulen Mann in Prien ausgeraubt, gefesselt und bedroht haben: „Geld her oder Penis ab!“
Cruising im Nobelviertel

Helle Aufregung in London

Der berühmte, historische Cruising-Hotspot Hampstead Heath in London sorgt derzeit für hitzige Debatten - Schwulen sollen sich ein Zimmer nehmen!
Affront in Washington

Ausladung des schwulen Männerchors

Der erste offen schwule Männerchor der USA wurde von einer Veranstaltung im Kennedy Center Washington ausgeladen - doch warum? Es wird gestritten!
Rauswurf oder Rückzug?

Google, Meta und der Mardi Gras

Australiens größter Pride findet ohne die zwei Tech-Giganten Google und Meta statt. Rauswurf oder Rückzug - was ist passiert?
Kehrtwende im Mordfall

Warum musste Sam Nordquist sterben?

Warum musste Sam Nordquist sterben? Der äußerst brutale Mord an dem trans* Mann schockt die US-Community - die mutmaßlichen Täter waren selbst LGBTIQ+