Queere Budgetkürzungen Scharfe Kritik von mehreren LGBTIQ+-Verbänden über die neue Sparpolitik in Berlin

Die Regenbogenhauptstadt Berlin setzt weiter den Rotstift bei der Finanzierung von queeren Organisationen und Projekten an – bereits im letzten Jahr sorgten angedachte Kürzungen für das Jugendnetzwerk Lambda, bei mehreren Diversitäts-Projekten sowie auch im HIV-Bereich für Schlagzeilen, nun sollen weitere Gelder ab April dieses Jahres gestrichen werden. In einem gemeinsamen Statement protestieren dagegen nun die Organisationen Queerformat, i-PÄD, die Berliner Schwulenberatung sowie das Team des Queer History Month als auch der Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg (LSVD+). 

„Skandalöser Kahlschlag“

Das Bündnis spricht von einem „skandalösen CDU-Kahlschlag“ und attestiert der Landesregierung, dass die Regenbogenhauptstadt queere Beratungs- und Bildungsprojekte im Regen stehen lassen würde. Mit „Entsetzen“ habe man dabei aus der Presse von den geplanten Streichungen erfahren. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Berlins CDU-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, die Lebensgefährtin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).  

„Angesichts der zunehmenden Queerfeindlichkeit und des gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es unverantwortlich, dass langjährige Beratungs- und Bildungsangebote in der queeren Arbeit ohne Kommunikation mit den Trägern und Organisationen, gestrichen werden. Statt bewährte Strukturen zu schwächen, ist eine verlässliche Finanzierung erforderlich, um junge queere Menschen zu schützen und demokratische Werte zu stärken. Nur so kann Ausgrenzung und Diskriminierung entgegengewirkt werden“, so die fünf Organisationen. 

Einsparungen von rund 670.000 Euro 

Nebst weiteren Initiativen beispielsweise zur Bekämpfung von Antisemitismus sind im queeren Bereich die Fachstelle für Queere Bildung Queerformat (335.260€), die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i_PÄD (132.200€), der Kinder- und Jugendbereich der Inter- und Transbetreuung der Schwulenberatung Berlin (115.900€), das Konsultationsangebot des LSVD+ Berlin-Brandenburg (37.857€) sowie das Spinnboden-Archiv des Queer History Month davon betroffen (52.250€).

„Die Kürzungen der CDU-geführten Bildungsverwaltung setzen ein fatales Signal: Weg von Vielfalt und Inklusion, hin zu sozialem Rückbau. Auch die SPD hat sich hier nicht klar positioniert. Das Vorgehen ist von Intransparenz und fehlender kommunikativer Wertschätzung geprägt. Die Senatorin kündigt hiermit die jahrelange gute Kooperation zwischen Verwaltung und freien Trägern der queeren Beratungs-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit auf“, so die Vereine weiter. 

„Schlimmste Verhältnisse“

Marcel de Groot, der Geschäftsführer der Schwulenberatung Berlin, betont dazu: „Gerade TIN* Kinder & Jugendliche sind oft auf sich allein gestellt, erleben Mobbing und brauchen dringend Unterstützung (…) TIN* Kinder und Jugendliche sind die verletzlichsten Glieder – ihre Unterstützung einzufrieren, erinnert an schlimmste Verhältnisse in den USA.“

Stefanie Pöschl, Vorstand des Vereins Spinnboden Lesbenarchiv & Bibliothek, stellt außerdem# fest: „Ein Aufbruch sieht anders aus! Statt Erneuerung und Verlässlichkeit gibt es Kürzungen – der Queer History Month wird gestrichen. Damit verliert Berlin ein wichtiges Bildungsangebot, das queere Geschichte sichtbar macht und jungen Menschen Vorbilder gibt.“

Und Alexander Scheld, Geschäftsführer des LSVD+ Berlin-Brandenburg, bemängelt die fehlende Kommunikation: „Wir sind entsetzt über die fehlenden Gespräche mit betroffenen Trägern und Fachkräften sowie die mangelnde Transparenz bei diesen fatalen Entscheidungen (…) Wir fordern die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und Senatorin Günther-Wünsch auf, ihre Entscheidung zu überdenken und endlich Verantwortung für die queere Bildungslandschaft in Berlin zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass wichtige Bildungsprojekte, die für die Akzeptanz und Rechte queerer Menschen stehen, einfach auf dem Altar von Kürzungen geopfert werden.“