Die Aidshilfe Köln warnte jetzt eindringlich bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende vor den geplanten Kürzungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen – der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, rund 1,6 Millionen Euro bei den Aidshilfen im Bundesland einzusparen, das macht mehr als ein Drittel der bisherigen Mittel aus.
Angst vor beträchtlichem Schaden
Die Kritik ist deutlich: Die sei ein „beispielloser Kahlschlag“ und würde die Aidshilfearbeit drastisch reduzieren. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann war zu Gast, er betonte in seinem Grußwort die „Bedeutung des Ehrenamtes für die Bekämpfung des HIV-Virus“. Aus Sicht der Aidshilfen ist dies „zynisch und weltfremd“.
Arne Kayser vom Vorstand der Aidshilfe NRW betont: „Noch können wir uns nicht vorstellen, dass die Landesregierung diesen Fehler wirklich begeht. Sollten die Kürzungen kommen, wäre der Schaden beträchtlich. Das Land NRW müsste künftig mit mehr Neuinfektionen und unzureichenden Beratungsangeboten rechnen. Das wird teuer – sowohl für die Gesundheit vieler Menschen wie für die öffentlichen Kassen.“
Und Jacob Hoesl, Vorstandsmitglied der Aidshilfe Köln, ergänzt: „Die Aidshilfe hat über 40 Jahre gezeigt: Prävention funktioniert, wenn man sie politisch ermöglicht. Wer jetzt den Strukturen den Boden entzieht, die über Jahrzehnte gewachsen sind, riskiert nicht nur Erfolge, sondern kann auch nicht einfach zurück, wenn die Schäden dann eingetreten sind.“
Kritik von Linke queer
Daniel Bache und Frank Laubenburg von Linke queer kritisieren die Sparmaßnahmen der Landesregierung mit scharfen Worten: "Wenn die Pläne von CDU und Grünen in NRW wahr werden, kommt dies einer Zerschlag der Aidshilfe-Strukturen in NRW nah, Kürzungen in Höhe von 35% sind nicht mehr auffangbar – und vollkommen inakzeptabel. Die Aidshilfen habe sich in den letzten Jahren zu Gesundheitsagenturen für Männer, die Sex mit Männern haben, entwickelt. Sie sind Auflaufstellen nicht nur für Fragen rund um HIV und Aids, sondern verlässlich ansprechbar in allen Fragen sexueller Gesundheit. Dass die Grünen in NRW sich an der Zerstörung der wichtigen Aidshilfe-Strukturen in NRW beteiligen, ist besonders perfide." Für den kommenden Mittwoch ruft der Verband zu einer Demonstration an den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel auf, die Kundgebung beginnt um 12 Uhr mittags.
Sparkurs in mehreren Bundesländern
Nordrhein-Westfalen ist dabei nicht das einzige Bundesland in Deutschland, in dem massive Kürzungen drohen, zuletzt klagte auch die AIDS-Hilfe Hessen über die Streichungspläne der Landesregierung. Unisono betonen die Verbände, dass bei steigenden HIV-Neuinfektionen, Höchstwerten bei den Drogentoten sowie auch bei massiv erhöhten Fallzahlen bei Geschlechtskrankheiten in Deutschland eine Mittelreduktion extrem kontraproduktiv wäre.
