Ähnlich wie in Rumänien steht auch in Polen eine Richtungswahl an – nachdem bereits Ende 2023 die homophobe PiS-Partei im Land final abgewählt und der liberale Donald Tusk zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden ist, erlebte das Land und vor allem auch die LGBTIQ+-Community seitdem eine Patt-Situation. Grund dafür war Polens Präsident Andrzej Duda, ein konservativer Hardliner und Freund der PiS, der alle Bemühungen um mehr Rechte für Homosexuelle mittels Veto verhinderte. Am Wochenende waren die Polen nun aufgefordert, einen neuen Präsidenten zu wählen – Ausgang offen.
Stichwahl in Polen
Zur Wahl standen der pro-europäische Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski sowie der Nationalkonservative Karol Nawrocki – einen eindeutiger Sieg hat der Wahlabend nicht gebracht, nach den bisherigen Prognosen und Auszählungsergebnissen kam der liberalkonservative Trzaskowski aus dem Regierungslager von Tusk auf rund 31 Prozent der Stimmen, der parteilose Nawrocki und PiS-Kandidat auf etwa 29 Prozent. Damit wird es höchstwahrscheinlich am 1. Juni zu einer Stichwahl. Insgesamt standen 13 Kandidaten zur Wahl.
Trzaskowski erklärte: „Ich habe gesagt, es würde knapp werden, und es ist knapp. Es liegt viel Arbeit vor uns, wir brauchen Entschlossenheit, wir brauchen Ihre Stimmen.“ Der homophobe Nationalkonservative Nawrocki beteuerte indes, die Wähler sollten ihm im zweiten Wahlgang die Stimmen geben, um „Polen zu retten.“
Schicksalswahl für LGBTIQ+
Für die LGBTIQ+-Community steht viel auf dem Spiel – nach zehn Jahren Anti-Homosexuellen-Regierung inklusive „LGBT-freier Zonen“ will die Tusk-Regierung ein Partnerschaftsgesetz umsetzen. Zudem soll es mehr Schutz vor Diskriminierung und auch anderweitig mehr Rechte für die Community geben. Gewinnt Nawrocki, dürfte der Blockade-Kurs im Land weitergehen und Tusk liefe Gefahr, vieler seiner versprochenen Reformen nicht umsetzen zu können. Ein Präsident in Polen wird für fünf Jahre gewählt und hat deutlich mehr Befugnisse als der deutsche Bundespräsident.
Ministerpräsident Tusk erklärte nach dem gestrigen Wahlabend: „Das Spiel um alles oder nichts hat gerade erst begonnen. Dies ist ein erbitterter Kampf um jede Stimme. Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unseres Vaterlandes entscheiden!“
