Verbot von Hassreden Polens Regierung will Homosexuelle per Gesetz vor Hass und Hetze schützen

Polens Einsatz für homosexuelle Menschen ist zuletzt ein wenig ins Stocken geraten, nun aber kommt bei mehreren Projekten endlich Bewegung in die Sache. Vor kurzem wurde so ein erster Gesetzentwurf für die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe vorgelegt und darüber hinaus zusammen mit Deutschland ein Plan für mehr Gleichberechtigung von Homosexuellen im Land beschlossen. Nun der nächste Schritt: Die polnische Regierung will Hassreden gegen Homosexuelle verbieten. 

Haftstrafen für homophobe Hetze 

Der aktuelle Plan sieht vor, Aspekte wie die sexuelle Orientierung, das Geschlecht, das Alter oder eine Behinderung in die bereits bestehenden, polnischen Gesetze gegen Hassverbrechen miteinzubeziehen. Bisher sieht das Gesetz vor, dass „öffentliche Beleidigung aufgrund nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Zugehörigkeit“ illegal ist und mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. 

Das Justizministerium erklärte dazu jetzt, dass „diese Bestimmungen nicht genügend Schutz für alle Minderheitengruppen bieten, die besonders anfällig für Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt sind. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, das verfassungsmäßige Diskriminierungsverbot besser umzusetzen und internationale Empfehlungen zu Standards für den Schutz vor Hassreden und Hassverbrechen zu erfüllen.“ 

Ministerpräsident billigt Gesetzesänderungen 

Zuvor hatte sich auch der UN-Menschenrechtsrat besorgt darüber geäußert, dass das polnische Strafgesetzbuch in puncto Hassverbrechen einige Schutzaspekte auslässt. Eine Aktualisierung der bisherigen Richtlinien soll dann Homosexuelle ebenso schützen wie Menschen, die aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderung Diskriminierung ausgesetzt sind. Ministerpräsident Donald Tusk billigte in dieser Woche den Gesetzentwurf, der nun zur Abstimmung ins Parlament kommt – hier hat die Regierung die Mehrheit, eine Umsetzung ist daher sehr wahrscheinlich. Polen folgt damit auch der Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft, die sich inzwischen für mehr Rechte für Schwule und Lesben ausspricht.