Bahnbrechender Erlass Österreichs Justizministerin Sporrer setzt neue Richtlinien fest: Angriffe gegen LGBTIQ+ müssen ab sofort detailliert dokumentiert werden!

Österreich ist in puncto Hassverbrechen gegen LGBTIQ+ in einer ähnlichen Lage wie Deutschland – seit Jahren steigen die Fallzahlen kontinuierlich an. Bisher wurden die Fälle im Nachbarland allerdings zumeist von queeren Organisationen dokumentiert, jetzt sorgt eine neue Anordnung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) für eine Neujustierung und eine wichtige Kehrtwende: Die Behörden sind ab sofort verpflichtet, Angriffe gegen die Community sowie auch alle anderen Hassverbrechen systematisch zu erfassen und diese darüber hinaus auch nach verschiedenen Motiven zu kategorisieren, darunter auch die sexuelle Orientierung. 

Hassverbrechen sind traurige Realität

Nach Aussage der Justizministerin müssten für die Einstufung als Hassverbrechen ab sofort zwei Aspekte zutreffen – zum einen ein sogenanntes Vorurteilsmotiv, zum anderen eine strafbare Handlung wie beispielsweise Körperverletzungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder auch Sachbeschädigungen. „Hassverbrechen sind nach wie vor traurige Realität in Österreich. Das haben uns vor wenigen Wochen homophobe Gewaltexzesse sehr deutlich vor Augen geführt.“ Ende März war eine Gruppe von Tatverdächtigen festgenommen worden, die mittels der Dating-Masche äußert grausam und brutal mindestens siebzehn schwule Männer überfallen hatten. Nach Angaben der Ermittler hatte die Bande schlicht „Spaß an roher Gewalt“. 

Bessere Datenbasis und Schulungen

Als einen ersten Schritt gegen diese dramatischen Entwicklungen hatte die LGBTIQ-Intergroup des österreichischen Parlaments im April erklärt, einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Hassverbrechen legen zu wollen. Nun folgte die neue Richtlinie der Justizministerin. „Eine belastbare Datenbasis ermöglicht ein gezielteres Vorgehen bei zukünftigen Straftaten und trägt so auch zur Prävention bei“, so Sporrer, die darüber hinaus nun auch verstärkt Schulungen von Mitarbeitern der Justiz umsetzen will. 

Lob für den Entschluss kommt auch vom SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ+ Mario Lindner: „Die Justizministerin schafft mit diesem Erlass nun die Grundlage dafür, dass solche vorurteilsmotivierten Straftaten während ihrer Aufarbeitung durch die Gerichte adäquat verfolgt werden können.“ Damit würde auch im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes eine langjährige Forderung von Aktivisten und Experten umgesetzt werden. „Niemand darf in Österreich Angst davor haben müssen, wegen der eigenen Identität zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden!“, so Lindner.