Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht ein dunkles Fazit nach einem Jahr Trump-Administration. In der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hätte sich demnach die Situation der Menschenrechte in den USA und weltweit gravierend verschlechtert, insbesondere auch im Bereich LGBTIQ+.
Verletzung von Grundfreiheiten
In einem neuen Bericht (Ringing the Alarm Bells. Rising Authoritarian Practices and Erosion of Human Rights in the United States) dokumentierte Amnesty International ausführlich die Entwicklungen der letzten zwölf Monate: „Innenpolitisch hat der US-Präsident eine Vielzahl von teils rechtswidrigen Exekutivanordnungen und politischen Maßnahmen durchgesetzt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzen und zur Erosion von Rechtsstaatlichkeit beitragen. Außenpolitisch findet eine Abkehr von den Grundprinzipien der menschenrechtsbasierten internationalen Zusammenarbeit statt, darunter der historisch präzedenzlose Austritt aus 66 internationalen Organisationen“, so Amnesty.
Angriff auf Menschenrechte
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt überdies: „Die Vielzahl menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen durch die Trump-Regierung macht deutlich, dass wir es mit einem systematischen und gezielten Angriff auf Menschenrechte zu tun haben. Die Konzentration von Macht, der Ausbau autoritärer Praktiken sowie Rassismus sind Kernbestandteil dieser neuen Regierungspolitik (…) Das alles geschieht in einer Zeit, in der wir weltweit ein Erstarken autoritärer Regierungen beobachten, und befördert diese bedrohliche Tendenz weiter.“ Innerhalb der ersten einhundert Tage habe die Trump-Administration so weit über einhundert Exekutivanordnungen erlassen, mit denen die bürgerlichen Grundrechte in den Vereinigten Staaten einschränkt wurden.
Kritik an LGBTIQ+- und HIV-Politik
Neben den Abschiebungen und der „rassistischen Migrationspolitik“ kritisiert Amnesty insbesondere die Streichung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsmaßnahmen (DEI-Programme) gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierungen von queeren Menschen sowie den Ausschluss von trans* Personen aus dem aktiven Militärdienst und die Einschränkung der Anerkennung von Geschlechtsidentitäten. Ebenso in derer Kritik stehen die Beschränkungen beim legalen Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie die „Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Darüber hinaus verweist Amnesty auf die „drastische Einstellung von Auslandshilfen“ bei der US-Entwicklungsbehörde USAID im Einsatz gegen HIV.
Fatales Signal an Staatengemeinschaft
Zudem betonte die Organisation dabei: „Insbesondere die Rechte und Sicherheit von Minderheiten und vulnerablen Gruppen werden durch diese Politik großflächig untergraben, darunter die geflüchteter Menschen und Migrant*innen, aber auch LGBTI+, Frauen und People of Color. Hinzu kommt die systematische Missachtung von Gesetzen und Gerichtsurteilen und damit das zunehmende Außerkraftsetzen institutioneller wie zivilgesellschaftlicher Mechanismen zur Kontrolle staatlicher Macht.“
„Mit diesen innen- und außenpolitischen Schritten sendet die Trump-Regierung an andere Staaten das fatale Signal, es sei akzeptabel, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen zu treten. Umso mehr muss die internationale Gemeinschaft auch gegenüber den Vereinigten Staaten uneingeschränkt und entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten“, fordert Duchrow abschließend.
