Seit dem Beschluss von Donald Trump, trans* Menschen vom Militärdienst auszuschließen, entbrannte in den USA ein Kampf um die Rechte von Soldaten und Soldatinnen bei der Armee – nachdem der Fall auch juristisch für unterschiedliche Richterentscheidungen in unteren Instanzen gesorgt hatte, hat sich nun in einem Eilverfahren der Oberste Gerichtshof zu dem Thema zu Wort gemeldet: Die Trump-Regierung hat vorerst die Erlaubnis, trans* Menschen in der Armee auszuschließen. Nach Schätzungen sind davon etwa 15.000 Personen im Militärdienst der USA betroffen.
Juristischer Erfolg für Trump
Einzige Voraussetzung für den Beschluss des Supreme Courts: Der Streitfall müsse weiter vor Gericht ausgetragen und dort auch final beschlossen werden. Gut möglich, dass die Sachlage nun alle Instanzen durchläuft und schlussendlich abermals beim Supreme Court landen wird. Für die aktuelle Regelung votierten die sechs konservativen Richter am Obersten Gerichtshof, die drei liberalen Richterinnen sprachen sich dagegen aus. Sowohl deutsche wie auch amerikanische Medien werten die Entscheidung als juristischen Erfolg für den Präsidenten.
„Ehrenhafte“ Entlassung
Das Pentagon ist jetzt erneut angewiesen, alle Personen, die als trans* identifiziert werden können, beispielsweise durch eine medizinische Diagnose oder eine bekannte Personenstandsänderung, binnen eines Monats vom Militär auszuschließen und ehrenhaft zu entlassen. Ausnahmefälle werden dem Pentagon nur dann gestattet, wenn der Verbleib der entsprechenden Person dringend notwendig ist. Präsident Trump hatte bereits im Januar kurz nach dem Beginn seiner Amtszeit erklärt, dass trans* Menschen unvereinbar seien mit dem „ehrvollen und disziplinierten Lebensstil“ im US-Militär. Immer wieder war es dagegen zu Protesten der queeren Community gekommen, auch vor dem Supreme Court.
