Rückzug der USA Weißes Haus betont "Ideologie" internationaler Organisationen

Die USA haben sich entschieden, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten – ein Schritt, der das internationale Zusammenspiel erheblich belasten könnte. Auf der Liste der betroffenen Institutionen finden sich unter anderem der Weltklimarat sowie zahlreiche UN-Organisationen, auch queerfreundliche Vereine und Ally-Verbände der Community sollen davon betroffen sein. 

„Antiamerikanische Ideologien“

Der Rückzug wurde von US-Außenminister Marco Rubio mit der Argumentation begründet, dass diese Organisationen „antiamerikanische Ideologien“ vertreten und im Widerspruch zu den Interessen der USA stehen. Die Entscheidung basiert auf einer Anordnung des Weißen Hauses, die die Vereinbarkeit vieler internationaler Übereinkommen und Verträge mit den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten infrage stellt. Besonders betroffen sind Institutionen, die sich mit Themen wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität, Bildung sowie Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit befassen.

Neben dem Weltklimarat IPCC und dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das sich für weltweiten demokratischen Wandel einsetzt, finden sich auch 31 UN-Organisationen auf der Liste. Die Vereinten Nationen reagierten zunächst nicht auf die Ankündigung, gaben jedoch bekannt, dass für heute eine Stellungnahme geplant sei. US-Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit seine „America First“-Politik weiter verfolgt. Immer wieder kritisierte er, dass die USA auf internationaler Bühne finanzielle Lasten trugen, ohne angemessen davon zu profitieren. Diesem Ansatz folgend wurden bereits Austritte aus anderen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der UNESCO angekündigt sowie auch massive Kürzungen bei internationalen HIV-Organisationen und LGBTIQ+-Verbänden. 

„Überflüssige“ Organisationen 

Rubio erklärte jetzt, die Regierung habe festgestellt, dass viele der betroffenen Institutionen „überflüssig“ oder „schlecht verwaltet“ seien. Sie würden den Interessen der USA zuwiderlaufen oder eine Bedrohung für die nationale Souveränität und den Wohlstand darstellen. In diesem Zusammenhang sprach er von „antiamerikanischen, nutzlosen und verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen die USA nun austreten würden. Zudem ist eine Überprüfung weiterer Organisationen im Gange, wobei der Rückzug nach Angaben der Regierung so schnell wie möglich vollzogen werden soll – was unter anderem auch bedeuten könnte, dass finanzielle Beiträge gestrichen werden.

Auch EU-Verbände sind betroffen 

Die US-Regierung argumentierte überdies, dass sich internationale Organisationen von einer ursprünglich pragmatischen Struktur zu einem komplexen, ideologisch geprägten System entwickelt hätten, das nicht mehr den nationalen Interessen der USA diene. In diesem Zusammenhang wurde von „elitären Netzwerken“ gesprochen, die sich gegen die Prinzipien der Vereinigten Staaten richteten. Neben Organisationen mit einem globalen Fokus sind auch solche mit europäischem Bezug betroffen, darunter das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich mit der Bekämpfung hybrider Bedrohungen beschäftigt. Die genaue Einsparhöhe, die durch den Austritt erzielt werden soll, wurde jedoch nicht bekannt gegeben.