Direkt zum Inhalt
Kritik an Reformplänen

Kritik an Reformplänen Streitfall über "biologisches Geschlecht" zwischen Buschmann und queeren Verbänden

ms - 21.10.2024 - 11:50 Uhr
Loading audio player...

Nachdem das Bundesjustizministerium Anfang Oktober die Gesetzentwürfe für eine Reform des Familienrechts an die Länder weitergeleitet hat in der Hoffnung, das Verfahren damit voranzutreiben, melden sich nun acht queere Verbände zu Wort und kritisieren das Ministerium in mehreren Punkten – unter anderem für die Anerkennung des „biologischen Geschlechts“. Queere Familien würden dabei erneut diskriminiert werden. 

Streit mit Buschmann 

So schreibt das Bündnis der Verbände: „Der Entwurf führt erstmals die Kategorie ´biologisches Geschlecht´ im Abstammungsrecht ein. Eltern, die ihren Geschlechtseintrag geändert haben, sollen mit dem ihnen bei Geburt zugeordneten Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.“ 

Dies ist einer von zwei zentralen Punkten, von denen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch nicht abweichen möchte. Zuletzt erklärte er dazu: „Ein Kind hat auch künftig nur zwei rechtliche Eltern. Und: Die Frau, die das Kind gebiert, ist auch künftig stets Mutter des Kindes, ohne dass ihre Rechtsstellung anfechtbar oder einer Vereinbarung zugänglich ist.“ 

Die queeren Verbände indes betonen dabei das, am ersten November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, welches „Selbst- statt Fremdbestimmung“ versprochen habe. 

Kein Schutz gegen juristischen Missbrauch

Weitere Kritikpunkte aus Sicht der Vereine ist zum einen, dass es keine „zufriedenstellende Rückwirkungsmöglichkeit“ gibt für sogenannte „Nodoption“-Familien, also all jene, bei denen ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Hier müsse der Staat rückwirkend die Kosten tragen. 

Zum anderen soll das Abstammungsrecht mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Verhinderung sogenannter missbräuchlicher Vaterschaften verknüpft werden – Ziel davon ist es, dass ausländische Staatsbürger über die Anerkennung einer Vaterschaft das Ausländerrecht nicht umgehen können; anderenfalls wäre dies  möglich, selbst dann, wenn die Personen mit dem Kind keine genetische oder sozial-familiäre Beziehung haben. Diese juristische Schutzmaßnahme zum Missbrauch lehnen die Vereine aber ab. 

Samenspender und leibliche Väter

Zuletzt betont das Bündnis mit Blick auf das Anfechtungsrecht: „Der genetische Beitrag leiblicher Väter darf gegenüber der sozial-familiären Elternschaft nicht unverhältnismäßig aufgewertet werden. Dass in dem Gesetzesentwurf Samenspender mit leiblichen Vätern gleichgestellt werden, entspricht nicht der Bedeutung ihres Beitrags an der Entstehung des Kindes.“ 

Die Kritik an den Reformplänen kommt vom Deutschen Juristinnenbund (djb), der Initiative Nodoption, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), der TIN-Rechtshilfe, der Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti), dem Verein Intergeschlechtliche Menschen, dem Bundesverband Trans* (BVT*) sowie dem Verband Queere Vielfalt LSVD+. 

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Hass und Gewalt im Fußball

Übergriffe sind auf Allzeithoch

Diskriminierung, homophober Hass und Gewalt sind im britischen Fußball weiter präsent: In der aktuellen Spielzeit gab es bereits 1.400 Fälle.
Homophober Mord in der Schule

Hetzjagd an Nigerias Schulen

In Nigeria starben zwei Schüler, totgeschlagen durch ihre Mitschüler, weil sie sie für schwul hielten. Auch anderweitig eskaliert die Gewalt im Land.
Papst trifft LGBTIQ+-Gruppe

Gespräch mit Pontifex Ende Oktober

Papst Leo XIV. wird sich Ende Oktober zum Jubeljahr 2025 mit Vertretern von „We Are Church International“ treffen, die sich für LGBTIQ+ einsetzen.
Brisante Neuanstellung

Diversity-Kritiker bei Meta

Eine Personalentscheidung mit politischem Sprengstoff: Das Mastermind der Anti-Diversity-Kampagnen in den USA, Robby Starbuck, wird Berater bei Meta.
Kritik an türkischer Willkür

Empörung im Fall Hocaoğulları

Die Kritik am Vorgehen der Türkei wächst, die im August den Jugenddelegierten des Europarats Hocaoğulları nach kritischen Äußerungen festgenommen hat.
Gesetz gegen Diskriminierung

Besserer Schutz für LGBTIQ+

2022 führte die Ukraine ein Anti-Diskriminierungsgesetz ein, nun sollen die Strafen für Intoleranz deutlich verschärft werden zum Schutz von LGBTIQ+.
Neuregelung bei Vaterschaften

Kritik an erstem Gesetzentwurf

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechte leiblicher Väter vorgelegt. Der LSVD+ sieht darin ein „großes Risiko für queere Familien“.
Trauriger Jahrestag

Vier Jahre Taliban-Herrschaft

Seit vier Jahren herrscht die Taliban in Afghanistan - das Leben für LGBTIQ+-Menschen wurde in dieser Zeit immer mehr zur Hölle.
Widerstand in Uganda

Mütter im Einsatz gegen Homophobie

Seit zwei Jahren macht das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda das Leben für LGBTIQ+-Menschen zur Hölle. Nun begehren immer mehr Eltern dagegen auf.