Ende 2022 hat die Ukraine erstmals ein Anti-Diskriminierungsgesetz vorgelegt, ein neuer Gesetzentwurf soll nun die Strafen für Diskriminierung, Hassverbrechen und Hassreden deutlich verschärfen. Explizit wird dabei auch der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität erwähnt.
Stärkung von Menschenrechten
Das Parlament reagiert damit auch auf seine Verpflichtungen im Rahmen ihres Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Der neue Gesetzentwurf führt eine strafrechtliche Haftung für diskriminierende Handlungen ein und erweitert die Liste der Gruppen, die Anspruch auf Schutz durch das Gesetz haben, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Rubryka (RBC) berichtet. Ziel des Vorhabens ist es, aktuell bestehende Lücken im Gesetz zu schließen.
„Dieser Gesetzentwurf ist entscheidend für die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und die Strafverfolgung von Diskriminierungstätern“, beteuert so auch Olena Shuliak, Vorsitzende des Ausschusses für Staatsgewalt und Hauptverfasserin des Gesetzestextes. Der Entwurf sieht dabei nun ausdrücklich vor, dass sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Gesundheitszustand, nationale Herkunft, Sprache, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Vermögensverhältnisse als geschützte Kategorien gelten.
Stärkung von Opferrechten
Dabei geht der Gesetzentwurf deutlich weiter als bisher, so zieht beispielsweise die „öffentliche Aufstachelung zu Gewalt aufgrund von Intoleranz“ bereits eine Strafverfolgung nach sich – auch bei Politikern. Gleiches gilt, wenn Medien Intoleranz fördern oder Menschen Fanatismus und Hass in allen medialen Formen vom Internet über Videos bis hin zu Flugblättern verbreiten. Darüber hinaus reicht es künftig aus, Fälle von Diskriminierung zu melden, die Behörden sind dann verpflichtet, dem nachzugehen – eine Privatklage eines Opfers ist nicht mehr nötig.
„Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur darum, Intoleranz zu bestrafen. Es geht darum, eine einheitliche Politik auf staatlicher Ebene zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln. Seine Verabschiedung wird ein Schritt hin zu einer gerechteren und sichereren Gesellschaft sein – einer Gesellschaft, in der die Rechte jedes Einzelnen durch das Gesetz geschützt sind, unabhängig von seiner Identität oder seinen Überzeugungen. Es wird der Ukraine auch helfen, ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen und unsere Gesetzgebung stärker an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen“, so Shuliak weiter. Bei Verstößen sieht das Gesetz künftig Geldstrafen oder/und Arbeitsauflagen vor. Für Beamte, Unternehmer oder Wiederholungstäter werden strengere Strafen vorgeschlagen.
