Direkt zum Inhalt
Regenbogenflagge auf Mallorca
Rubrik

Regenbogenflagge auf Mallorca Gericht stärkt die Regenbogenfahne an Gebäuden als Symbol der Gleichheit aller Menschen

ms - 05.12.2024 - 10:00 Uhr

Einmal mehr wurde in den letzten Monaten in Spanien heftig über Regenbogenflaggen gestritten – Auslöser erneut waren dabei Politiker der rechtspopulistischen Partei Vox. Wie in den Jahren zuvor auch will das Präsidium des Parlaments auf Mallorca zum Pride-Monat Juni in den kommenden Jahren an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität mit der LGBTI*-Community aufhängen. Der Parlamentspräsident und Vox-Politiker Gabriel Le Senne wollte dies mit allen Mitteln verhindern. 

Klage vor Gericht 

Im Sommer dieses Jahres eskalierte der Streit dann immer mehr, bis Le Senne zusammen mit der Partei schlussendlich mit einer Klage vor das spanische Verwaltungsgericht zog. Dabei bezeichnete er die anderen Parteien, die das Vorhaben mehrheitlich unterstützten, als Verräter, allen voran die konservative Volkspartei PP. „Diese Flagge ist nicht offiziell und repräsentiert nicht die gesamte LGBTI*-Community, sondern nur eine Lobby“, so Le Senne.  

Stärkung des LGBTI*-Symbols 

Der Schuss ging nun aber offensichtlich nach hinten los: Die Richter gaben dem dem Parlament der Balearen recht und bekräftigten, dass das Präsidium an allen öffentlichen und staatlichen Gebäuden auch künftig zum Pride-Monat die Regenbogenfahne hissen dürfe. Regenbogenflaggen seien weder ein parteipolitisches Symbol noch stünden sie für Konfrontation, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. 

Mehr noch, das Symbol der Community stelle die Gleichheit aller Menschen dar, so wie dies auch in der spanischen Verfassung und in den Grundrechten der Europäischen Union festgeschrieben steht – die Flaggen stellen daher sogar eine Förderung der menschlichen Grundwerte dar. Spanische Behörden würden zudem mit dem Aufhängen der Pride-Fahne auch nicht gegen die Neutralität oder gegen das Objektivitätsgebot widersprechen.

Kampfansage gegen LGBTI*

Eine krachende Niederlage für die Vox. Die Rechtspopulisten gingen in der Vergangenheit allerdings immer wieder gegen Regenbogenfahnen im Land vor, teilweise lokal auch mit Erfolg. In einigen Kleinstädten, in denen die Vox bei den letzten Wahlen die Mehrheit erringen und damit den Bürgermeister stellen konnte, wurden Regenbogenflaggen bereits verboten. 

Auf Landesebene stellt sich die Partei gegen alle maßgeblichen Errungenschaften der Community, von der gleichgeschlechtlichen Ehe über Adoptionsrechte für homosexuelle Eltern bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz. Bei den letzten Wahlen 2023 konnte knapp ein Rechtsruck der spanischen Regierung verhindert werden. Aktuell arbeitet die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE mit Premierminister Pedro Sánchez daran, die Homo-Ehe gesondert in der Verfassung abzusichern, damit diese künftig nicht mehr so einfach von einer möglichen rechten Regierung rückabgewickelt werden kann.  

Auch Interessant

Eskalation in Hollywood

Netflix zieht Reißleine

Eskalation in Hollywood: Der Streamingdienst Netflix geht auf Distanz zum Film "Emilia Pérez" und zur oscarnominierten trans* Hauptdarstellerin.
Verhaftungswelle in Indonesien

Festnahme von 56 schwulen Männern

Die Polizei geht mit aller Gewalt gegen Schwule in Indonesien vor. Jetzt wurde eine Sexparty in Jakarta gestürmt, 56 Männer wurden festgenommen.
Schuldspruch gegen Russland

EU-Gericht verurteilt Homophobie

In zwei Urteilen verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt Verstöße gegen die Rechte von Homosexuellen in Russland.
Nicht repräsentative Umfrage von Romeo

Viele der Befragten wollen AfD wählen

Eine neue nicht repräsentative Umfrage der Dating-App Romeo sorgt für Diskussionen: Knapp 28% der User votierten für die AfD, besonders stark die jungen Generation.
Proteste gegen Milei

LGBTIQ+ und Frauen sagen Nein!

Proteste in Argentinien: Massive landesweite Demonstrationen kritisieren Präsident Javier Milei nach seinen homophoben und frauenfeindlichen Aussagen.
Digitale Datenbank des Grauens

Russland erstellt Schwulenlisten

Datenbank des Grauens: Die russische Regierung baut ein elektronisches Register zur kompletten Überwachung von Homosexuellen und queeren Menschen auf.
Haftbefehle gegen die Taliban

Bahnbrechende Maßnahme für LGBTIQ+

Der Internationale Strafgerichtshof geht erstmals gegen den LGBTIQ+-Hass in Afghanistan vor und hat Haftbefehle gegen die Taliban erlassen.
Protest gegen Village People

Queer-Verein fordert Konzertabsage

Ärger in Köln: Ein queerer Verein fordert die Konzertabsage der Village People bei einem Musikfestival, weil die Band für Donald Trump auftrat.
Auslaufmodell Ehe?

Sinkende Fallzahlen bei neuen Ehen

Auslaufmodell Ehe? Immer weniger Menschen sagen Ja zu einander, auch unter Homosexuellen und besonders wenige in der queer-affinen Gen-Z.