Ende Juli wird das Parlament in Spanien neu gewählt, nachdem die bisherige Regierung mit ihrer linksliberalen Politik krachend zuvor bei den Kommunalwahlen im Mai gescheitert war. Die Anzeichen mehren sich, dass in der neuen Regierung dann auch die rechtspopulistische Partei Vox mitbeteiligt ist. Deren Mitglieder scheinen sich jetzt immer mehr auf den Kampf gegen Homosexuelle und queere Menschen einzuschießen. Schuld daran sei in wesentlichen Aspekten nach Angaben von spanischen Feministinnen auch das Selbstbestimmungsgesetz im Land.
Keine Regierung ohne Rechtspopulisten?
Bereits jetzt regiert die Vox in einigen Regionen in Spanien und hat als erste Amtshandlung alle LGBTI*-Symbole wie Regenbogenfahnen entfernen lassen. Die Rechtspopulisten haben es binnen der letzten fünf Jahre vom politischen Niemandsland zur drittgrößten Partei im spanischen Parlament gebracht – bis jetzt. Mit großer Sorge blickt die LGBTI*-Community deswegen nun auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli. Die Vox könnte dann die Rolle des Königsmachers innehaben – ohne sie könnte sich dann keine Regierung mehr bilden lassen.
Abschaffung der Homo-Ehe?
Vertreter der Vox bekräftigten jetzt ihre nächsten Ziele – sie wollen die gleichgeschlechtliche Ehe sowie das Adoptionsrecht für Homosexuelle abschaffen, beides sei in ihrem Sinne „unnatürlich“. Im Gegensatz dazu erklärte der Vox-Vorsitzende Santiago Abascal bei einer Kundgebung in Barcelona in diesen Tagen, dass seine Partei die Rechte von Homosexuellen unterstützen werde – viele Unterstützer der Partei seien Schwule und Lesben.
Das Ende für das Selbstbestimmungsgesetz
Klarheit herrscht indes beim Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das ähnlich wie in Deutschland geplant einen Geschlechtswechsel bereits bei Minderjährigen ohne psychologische Gutachten erlaubt. Die Vox will das Gesetz aufheben lassen. Schon im Vorfeld hatte die Partei vor dem Verfassungsgericht Klage eingereicht – pikanterweise zusammen mit der konservativen Volkspartei (PP), die nach den Parlamentswahlen gemeinsam die neue Regierung bilden könnten; den aktuellen Umfragen zufolge könnten beide Parteien zusammen genügend Sitze im Parlament bekommen.
Warum gewinnt die spanische Rechte viele Wählerstimmen?
LGBTI*-Aktivisten sprechen von einem Rechtsruck im Land, Frauenverbände sowie die spanische Frauenrechtsbewegung sehen die Schuld wenigstens teilweise auch bei der diesjährigen Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Eilverfahren, ohne dass dabei die Kritik von hunderten Ärzten, Psychologen und Fachverbänden angehört worden war.
Die Wissenschaftlerin und Schriftstellerin Raquel Rosario Sánchez fasste die Lage gegenüber dem britischen Telegraph so zusammen: „Keine Feministin, die ich kenne, freut sich über die Aussicht auf eine ermutigte harte Rechte. Aber das bedeutet nicht, dass eine harte Linke, die davon besessen ist, männliche Vergewaltiger in Frauengefängnisse zu stecken oder die weiblichen Kategorien bei Sportwettbewerben abzuschaffen, einen Freifahrtschein erhält. Wenn die spanische Linke annahm, dies seien leere Worte einer feministischen Bewegung, die weltweit für ihre Mobilisierungskraft bekannt ist, dann wurde ihr eine Lektion erteilt, dass man die Wut der Frauen nicht unterschätzen sollte.“
Das bestätigte zuletzt auch Luis Fernando, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Arcopolis gegenüber Euronews: „Ich habe den Eindruck, dass es nicht nur die rechtsextremen Strömungen sind, sondern ein Teil der Gesellschaft im Allgemeinen, der sie unterstützt. Die Vox ist ein Symptom für eine Situation, eine Phobie gegenüber der LGBTI*-Community.“
