Problemfall Slowakei Regierungschef Fico kämpft mit neuen Gesetzen gegen die Community

Die Slowakei entwickelte sich in den letzten Jahren unter der linkspopulistischen Regierung immer mehr zum Problemfall für die Community: Rechte für LGBTIQ+ Menschen wurden immer mehr eingeschränkt, Pride-Paraden angegriffen und die Gewalt gegenüber homosexuellen und queeren Personen nimmt immer weiter zu. Nun will das Parlament als nächsten Schritt den „gesunden Menschenverstand“ stärken, so Regierungschef Robert Fico.

Gesetze gegen die Community

Mittels einer Verfassungsänderung soll festgelegt werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich. Ein Geschlechtswechsel solle künftig nur noch nach strengen Richtlinien und aus „ernsten Gründen“ heraus zulässig sein. Lehrerinnen und Lehrer werden dazu angewiesen, an Schulen den Unterricht in Übereinstimmung mit der Verfassung abzuhalten. Die Adoptionen von Kindern soll außerdem nur noch verheirateten Paaren gestattet sein, was homosexuelle Paare explizit ausschließt. 2014 wurde die gleichgeschlechtliche Ehe im Land verboten, nachdem zuvor drei Gesetzesinitiativen zur Legalisierung gescheitert waren.  

LGBTIQ+ als Sündenbock? 

Das neue Gesetzesvorhaben wird aktuell beraten und könnte anschließend bereits im Frühjahr 2025 vom Parlament beschlossen werden. Fico, der seit 2023 bereits zum vierten Mal Ministerpräsident des Landes ist, begründete sein Vorgehen mit dem Erhalt von Traditionen und dem „kulturellen und geistigen Erbe unserer Vorfahren.“ Medienberichten zufolge könnte der erneute Angriff auf die LGBTIQ+ Community auch aus taktischen Gründen erfolgen, zuletzt gab es im Land mehrfach große Proteste gegen die russlandfreundliche Politik der Regierung.