Direkt zum Inhalt
Rückschritte in der Slowakei
Rubrik

Rückschritte in der Slowakei Regierung setzt homophoben Kurs gegen die Community fort

ms - 19.01.2024 - 13:00 Uhr

Die neue Regierung in der Slowakei setzt ihren strikten Kurs gegen LGBTI*-Menschen weiter fort – das Kulturministerium kündigte jetzt an, künftig keine Pride-Paraden oder LGBTI*-Projekte mehr finanziell zu unterstützen. In besonderer Weise ist dabei der Bratislava Pride betroffen.

„Rückkehr zur Normalität“

„LGBTI*-Organisationen werden nicht länger die Gelder des Kulturministeriums ausnutzen. Das werde ich unter meiner Leitung sicher nicht zulassen“, erklärte die zuständige Ministerin Martina Šimkovičová von der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Dabei bekräftigte sie zudem, dass sie die „zunehmende Normalisierung von sexuellen Minderheiten“ ablehne. Das Kulturministerium wolle sich künftig verstärkt darauf konzentrieren, eine „Rückkehr zur Normalität“ voranzutreiben. Die Pride- und LGBTI*-Organisationen sind die einzigen Einrichtungen, denen bisher damit Gelder gestrichen werden sollen.

Staatliche Zensur

LGBTI*-Organisationen und Menschenrechtsgruppen wie die NGO Saplinq sprechen so ganz offen von staatlicher Zensur und Diskriminierung. „Wir sind empört, dass die Ministerin öffentlich eine bestimmte Minderheit und eine bestimmte NGO angreift, mit denen die staatlichen Behörden bisher keine Probleme hatten“, so Direktor Róbert Furiel. 12 Jahre lange arbeitete die Organisation mit der Regierung zusammen, um sich für die Stärkung der Menschenrechte von LGBTI*-Personen einzusetzen.

Weitere Schritte gegen die Community

Es wird befürchtet, dass weitere Schritte folgen werden, um die Rechte und den Lebensalltag von LGBTI*-Menschen in der Slowakei noch mehr zu minimieren. Ministerpräsident Robert Fico plane nach Auskunft der LGBTI*-Organisation bereits die nächsten Rückschritte. Erst im November letzten Jahres hatte die frisch gewählte Regierung die Richtlinien für eine Personenstandsänderung widerrufen – künftig soll eine juristische Geschlechtsänderung nur im Rahmen einer zuvor erfolgten, verpflichtenden Kastration beziehungsweise Sterilisation möglich sein.

Erklärtes Ziel soll es insgesamt dabei sein, schrittweise die ersten zaghaften positiven Entwicklungen der letzten Jahre im Land wieder rückabzuwickeln – teilweise bereits jetzt mit Erfolg. Die Slowakei wird von einer neuen Welle der Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen heimgesucht, tragischer bisheriger Höhepunkt war der Mord an einem jungen schwulen Paar vor der Gay-Bar Tepláreň in Bratislava im Jahr 2022. Nach einer Studie des Think-Tanks GLOBSEC aus dem Jahr 2023 sprechen sich so aktuell auch  63 Prozent der Slowaken gegen Rechte für Homosexuelle aus, beispielsweise auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE

Auch Interessant

Die Kraft der Communitys

CSD München beschwört Einheit

Zusammenhalt und ein gemeinsamer Kampf gegen Hass seien notwendiger denn je, so der CSD München. Am 17. Mai ruft der Verein zur Demo auf.
Clinch der Milliardäre

Bill Gates poltert gegen Elon Musk

Harte Kritik von Bill Gates an Milliardärs-Kollege Elon Musk: Mit seiner Sparpolitik im Bereich HIV-Prävention für die US-Regierung "töte er Kinder".
Geldstrafe für Aktivistin

Russlands „LGBTIQ+-Propaganda“

Eine russische Künstlerin wurde jetzt zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Sie habe mit einem Regenbogen-Emoji online "Werbung" für LGBTIQ+ gemacht.
Bitteres Ultimatum

Rauswurf aus dem US-Militär

Nach der Zustimmung des Obersten Gerichtshofs setzt US-Verteidigungsminister Hegseth allen trans* Armee-Mitarbeitern ein Ultimatum bis zum Rauswurf.
Ein neuer Papst in Rom

Erste Reaktionen aus der Community

Die Welt hat einen neuen Papst: Viele queere Organisationen hoffen auf eine Hinwendung von Leo XIV. zu LGBTIQ+. Erste Reaktionen aus der Community.
Habemus Papam

Der neue Papst heißt Leo XIV.

Große Überraschung in Rom: Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost wird der erste Pontifex aus den USA. Wie steht Leo XIV. zur LGBTIQ+-Community?
Neue Angst in den USA

Haushaltskürzungen bei LGBTIQ+

Neue US-Krise: Ab 2026 soll es nach dem Willen der US-Regierung kein Geld mehr geben für LGBTIQ+ und HIV-Projekte, Milliarden werden gestrichen.
Forderungen in Hamburg

LSVD+ nimmt Rot-Grün in die Pflicht

"Der Senat muss liefern" im Bereich LGBTIQ+ fordert der LSVD+ Hamburg von der neu gewählten rot-grünen Regierung in der Hansestadt.
Neue Kritik an der ePA

Bedenken bleiben bestehen

Die Linke erfragte vom Bundesgesundheitsministerium eine Einschätzung der Gefahren bei der ePA für LGBTIQ+-Menschen - die Antwort ist unbefriedigend.