Die neue Regierung in der Slowakei will offenbar einen harten Kurs gegen LGBTI*-Menschen fahren – das machte jüngst der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico deutlich. Er bekleidet mit Unterbrechungen zum vierten Mal das Amt und wurde erst vor einem Monat abermals ernannt. Fico gilt als Freund Russlands und scheint nun auch in puncto LGBTI* den gleichen Weg einschlagen zu wollen.
Kastration für Trans-Menschen?
In diesen Tagen nun hat das zuständige Gesundheitsministerium in Bratislava die Richtlinien für eine Personenstandsänderung widerrufen. Trans-Themen sollen dabei im Rahmen der geplanten Verabschiedung der neuen Klassifikation von Krankheiten umfassend und professionell überarbeitet werden, erklärte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková. Ziel ist es dabei offenbar, festzulegen, dass künftig eine Geschlechtsänderung für Trans-Personen nur noch mit einer zuvor erfolgten verpflichtenden Kastration beziehungsweise Sterilisation erfolgen kann. Die Befürchtung bestätigen auch Experten für Trans-Rechte der NGO SAPLING.
Dabei zeigt sich die Regierung derzeit offenbar auch völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass eine solche Maßnahme weder den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation WHO noch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entspricht.
LGBTI*-Community ist entsetzt
Die LGBTI*-Community zeigte sich entsetzt über den neusten Kurs, den die aktuelle Regierung ganz offenbar gehen will, mehrere Vereine protestierten bereits lautstark in Statements sowie online. Während es zuletzt politisch zaghafte Fortschritte im Land gegeben hatte, erschütterte die Slowakei auf der anderen Seite eine Welle der Gewalt gegenüber LGBTI*-Menschen, tragischer Höhepunkt bisher war der Mord an einem jungen schwulen Paar vor der Gay-Bar Tepláreň in Bratislava im vergangenen Jahr – der 19-jährige Sohn eines ehemaligen rechtsextremen Politikers hatte die beiden Männer auf offener Straße erschossen. Das Europaparlament hatte daraufhin mit eindeutiger Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die einen stärkeren Schutz von LGBTI*-Menschen im Land einfordert. Dem scheint die neue Regierung nun eine klare Absage zu erteilen.
