Ein russischer Kommunalwahlkandidat ist wegen eines Regenbogenmotivs auf seinem T-Shirt zu zehn Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden. Das Moskauer Bezirksgericht Tuschinski wertete das Kleidungsstück als Symbol einer „extremistischen“ Organisation. Russland hatte die gesamte LGBTUQ+-Bewegung bereits 2023 als „extremistisch“ eingestuft.
Das Wichtigste im Überblick
- Russischer Kommunalwahlkandidat wegen Regenbogen-T-Shirts zu zehn Tagen Haft verurteilt.
- Gericht wertet das Motiv als Symbol einer „extremistischen“ Organisation.
- Daniil Neonov darf zudem nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren.
- Der Politiker berichtet von Misshandlungen nach seiner Festnahme.
- Menschenrechtler sehen die Entscheidung als Teil der verschärften Repression gegen LGBTIQ+-Menschen.
Festnahme nach Telegram-Video
Betroffen ist Daniil Neonov, der für einen Sitz als Kommunalabgeordneter in Moskau kandidierte. Wie die russische LGBTIQ+-Website Parni+ berichtet, war er festgenommen worden, nachdem er am 16. Juli ein Video auf seinem Telegram-Kanal „Daniil Neonov – Kandidat für den Abgeordneten“ veröffentlicht hatte. Parni+ zufolge identifiziert sich Neonov als Femboy. Ein Femboy ist ein Mann, der sich bewusst feminin präsentiert. Die Bezeichnung beschreibt in erster Linie einen Ausdruck des eigenen Erscheinungsbildes und sagt nichts über die sexuelle Orientierung aus. In dem Video trägt er ein Stirnband mit Ohren, eine Katzenmaske sowie ein schwarzes T-Shirt mit dem Wort „LOVE“, das in sieben Regenbogenfarben gestaltet ist.
Misshandlung auf der Polizeiwache
Nach Angaben von SOTAvision wurde Neonov daraufhin festgenommen und über Nacht auf einer Polizeiwache festgehalten. Demnach habe er sieben Stunden lang keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt. Neonov erklärte, er sei auf der Polizeiwache gewürgt und geschlagen worden. Zudem habe ein Beamter ihm untersagt, mit Journalisten zu sprechen. Vor Gericht bestritt Neonov die Vorwürfe. Laut SOTAvision argumentierte er, der Regenbogen auf seinem T-Shirt bestehe aus sieben Farben, während die LGBTIQ+-Pride-Flagge lediglich sechs Farben habe. Das Gericht befand dennoch, Neonov habe gegen Teil 1 des Artikels 20.3 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes verstoßen, indem er ein Symbol getragen habe, das mit Extremismus in Verbindung gebracht werde. Es verhängte die Höchststrafe von zehn Tagen Verwaltungshaft. Darüber hinaus darf Neonov künftig nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren.
Gezielte Angriffe auf die Community
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland verstärkt gegen LGBTIQ+-Menschen vor. Allein in diesem Jahr wurden unter anderem Streamer angeklagt, weil sie das schwule Hockey-Drama „Heated Rivalry“ verbreitet haben sollen, ein LGBTIQ+-Verlag durchsucht, ein Mann wegen eines Fotos einer Dragqueen mit einer Geldstrafe belegt, einem Wissenschaftler Veröffentlichungen über gleichgeschlechtliches Verhalten bei Tieren untersagt sowie mehrere Organisationen für LGBTIQ+-Rechte als „extremistische Organisationen“ eingestuft. Zuletzt berichteten Journalisten von Parni+, dass sie ins Exil gehen mussten und in Europa politisches Asyl beantragt haben. Nach eigenen Angaben wurde ihre Redaktion wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das russische Verbot von „LGBT-Propaganda“ ins Visier der Behörden genommen.
