Neues Verbot in Russland Verband für Homosexuelle und Coming-Out als Terror-Gruppe eingestuft

Ein Gericht in Sankt Petersburg hat jetzt die Organisation „Wychod“ (Coming Out) als „extremistisch“ eingestuft, eine der größten Anlaufstellen und Beratungsangebote für Schwule und Lesben beim Coming Out. Die neue Einstufung verbietet es der Organisation, weiterzuarbeiten. Eine konkrete Begründung für dieses Urteil gibt es nicht, die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zuletzt wurde erst Ende 2025 das feministische Kunstkollektiv Pussy Riot als „extremistische Organisation“ eingestuft. 

Flucht ins Ausland 

Aktuell laufen zwei weitere Verfahren gegen LGBTIQ+-Organisationen mit gleichem Ziel, darunter auch gegen das „Russian LGBT Network“. Im Fall von Wychod besteht für die Mitarbeiter die Gefahr einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, wobei alle Handlungen und Veröffentlichungen mit Beschluss des Gerichts nun als „extremistische Materialien“ eingestuft werden. Das Team der Coming-Out-Vereinigung ist deswegen bereits 2022 aus Russland geflohen und bietet nur noch von dort aus psychologische, juristische und soziale Beratung für homosexuelle Russen mittels Internet an.

In einem Statement online reagierte Wychod auf das neue Verbot: „Wir haben uns lange auf diese Entwicklung vorbereitet. Wir haben die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachhaltige Arbeitsmodelle entwickelt und handeln weiterhin verantwortungsbewusst – vor allem für diejenigen, die auf uns zählen. Gerade jetzt ist es wichtig, sich nicht von Angst leiten zu lassen!“ Die Community sei stärker als jeder dieser Angriffe, so das Beratungsteam weiter: „Die Geschichte hat dies bewiesen.“

Scharfe Kritik von Amnesty International 

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, kritisierte den jüngsten Beschluss aus Russland scharf: „Die russischen Behörden missbrauchen erneut vage ‚Extremismus‘-Gesetze, um Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren, die unabhängige Zivilgesellschaft zu verdrängen und Menschen einzuschüchtern, deren Identität nicht in das staatlich genehmigte Narrativ passt!“ 2023 hat Russland bereits die LGBTIQ+-Bewegung insgesamt als extremistische Vereinigung definiert.

Struthers warnte überdies: „Dieser Schritt spiegelt eine gezielte Strategie des Kremls wider, Homophobie zu legitimieren und als Waffe im Angriff auf Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Menschenwürde einzusetzen.“ Sie bezeichnete die Politik des Kremls darüber hinaus als zynisch und betonte, dass sie „dauerhafte Risse in der Gesellschaft“ schaffe und „ganze Gemeinschaften stigmatisiere“. 

Und weiter: „Die russischen Behörden müssen ihre böswillige Kampagne gegen LGBTIQ+-Menschen sofort einstellen.“ Sie forderte das Ende aller Versuche, LGBTIQ+-Organisationen und Rechteaktivisten zu unterdrücken. Es müsse indes sichergestellt werden, dass alle Menschen – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität – ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ohne Angst vor Diskriminierung ausüben können.