Seit 2013 verschärfen sich die Angriffe der russischen Regierung gegenüber Homosexuellen immer mehr, erst vor einem knappen Jahr hatte Präsident Wladimir Putin auch das Anti-Homosexuellen-Gesetz noch einmal verschärfen lassen, nun folgte der nächste Schlag: Das Justizministerium will mit Hilfe des Obersten Gerichts des Landes ein generelles Verbot der LGBTI*-Bewegung durchsetzen.
LGBTI*-Menschen werden zu „Extremisten“
Ziel des Ministeriums ist es dabei, die „internationale öffentliche LGBTQ-Bewegung“ für extremistisch erklären und damit verbieten zu lassen. Die Behörde belegt ihre Einschätzung mit der Aussage, dass viele Aktivitäten der LGBTI*-Bewegung in Russland „extremistischer Natur“ seien, einschließlich der Aufstachelung zu „sozialem und religiösen Unfrieden“. Ende November soll die Anhörung vor dem Obersten Gericht stattfinden.
Welche konkreten Folgen ein solches Verbot hätte ist indes noch unklar, das Justizministerium gab keine weiteren Informationen bekannt, beispielsweise, ob es plant, damit gegen bestimmte Organisationen im Land vorzugehen. Diese sind bereits heute besonders rar gesät, denn spätestens seit der Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes kann schon jetzt jedwedes Gespräch über Schwule und Lesben und selbst gesundheitliche Aufklärung in diesem Bereich als strafbare „Homosexuellen-Propaganda“ definiert und geahndet werden.
LGBTI*-Menschen sind auch Staatsbürger
Eine der wenigen noch existierenden Gruppen ist Sphere, deren Direktorin Dilija Gafurowa erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Russland einmal mehr vergessen würde, dass die LGBTI*-Community „Menschen sind, Bürger dieses Landes, wie alle anderen auch.“ Mit dem neuen Gesetzesvorhaben wolle die Regierung offenbar LGBTI*-Menschen komplett als gesellschaftliche Gruppe verbieten, das ginge über das sichtbare Verschwinden aus dem öffentlichen Raum noch einen Schritt hinaus.
Schikane und Verbot von HIV-Prävention
Die LGBTI*-Community kann erneut Schlimmes befürchten, denn bereits seit dem Beginn des Ukraine-Krieges haben sich die Angriffe insbesondere auf Homosexuelle noch einmal verstärkt – schwulen Männern wurde nahegelegt, entweder inhaftiert oder zum Dienst an der Waffe an die Front geschickt zu werden.
Inzwischen wird auch vielerorts dringend benötigte Hilfs- und Präventionsmaßnahmen gegen HIV unterdrückt, denn die Regierung sieht eine direkte nähe zur Gay-Community, die es zu unterbinden gilt – mit der Folge, dass in Russland die Fallzahlen bei den Neuinfektionen explodieren, aktuell sind rund 1,1 Millionen Russen HIV-positiv.
