Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat jetzt ein vernichtendes Urteil über das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda gefällt, welches seit inzwischen zwei Jahren existiert. Die Regierung habe den „Missbrauch entfesselt“ und dabei „staatliche Bigotterie“ verordnet.
Missbrauch und Gewalt
Im Bericht listet der Verein im Detail willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Gewalt und Erpressung; mit dieser Politik habe die Regierung auch in anderen afrikanischen Ländern der Diskriminierung und Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben massiv Vorschub geleistet. Das Parlament in Uganda habe des Weiteren Angriffe und Schikanen gegen Menschen und Organisationen gefördert, die als Unterstützer der Rechte von Homosexuellen gelten, so die weitere Kritik. Insgesamt wurde ein Zeitraum von August 2022 bis April 2025 erfasst, befragt wurden zudem unter anderem Homosexuelle, Familien, Rechtsorganisationen, Aktivisten, Journalisten und Politiker im Land.
„Die Behörden haben Razzien bei Nichtregierungsorganisationen durchgeführt und diese suspendiert, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen vorgenommen, über soziale Medien und Dating-Apps Fallen gestellt und Geld von LGBT-Personen im Austausch für ihre Freilassung aus dem Polizeigewahrsam erpresst“, so ein Sprecher von HRW. Der Staat habe dabei ein Umfeld geschaffen, das „Straffreiheit für Angriffe“ und „für sexuelle und andere Formen der Gewalt gegen LGBT-Personen“ ermögliche.
Zwei Jahre Hass und Diskriminierung
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Mai 2023 das Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, dass für homosexuelle Handlungen jahrelange Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Die Bevölkerung ist dabei angewiesen, Schwule und Lesben den Behörden zu melden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte das Gesetz „schockierend und diskriminierend“.
HRW-Forscher Oryem Nyeko: „In den letzten zwei Jahren haben LGBT-Ugander eine Reihe von Übergriffen erlitten, weil die Regierung vorsätzlich beschlossen hat, Hass gegen sie gesetzlich zu verankern. Die ugandischen Behörden müssen dieses Umfeld, das eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und zahllose Ugander einem ernsthaften Risiko des Missbrauchs aussetzt, dringend verbessern“, sagte er.
„Wir brauchen Schutz!“
Die HRW verzeichnete dabei allein binnen der letzten 14 Monate fast 700 Anfragen auf Rechtshilfe, insgesamt meldeten sich in knapp einem Jahr 850 Schwule und Lesben aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. Die LGBTIQ+-Aktivistin Clare Byarugaba erklärte: „Die menschlichen Kosten des drakonischen Anti-Homosexualitätsgesetzes sind sehr hoch, und dieser neue Bericht von HRW liefert weitere Beweise für die Folgen von Ugandas staatlich geförderter Homophobie. Die fortgesetzte Durchsetzung legitimiert Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt. Wir brauchen Schutz, keine Kriminalisierung! Unsere Menschenrechte sind angeboren und stehen nicht zur Debatte.“
Nyeko ergänzte: „Die staatlich sanktionierte Bigotterie und Diskriminierung, die sich in Uganda in den letzten zwei Jahren immer mehr verfestigt hat, hat keinen Platz in einer Gesellschaft, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit hochhält. Uganda sollte seine Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen beenden und sich für eine Zukunft in Würde, Gleichheit und Freiheit für alle Menschen entscheiden, die dort leben.“ Im letzten Jahr berichtete auch Amnesty International über die dramatische Lage vor Ort. Politischer internationaler Druck zeigte bis heute keinerlei Wirkung.
