Stinkefinger für EU und USA Der politische Druck auf Uganda nach dem „Kill the Gays“-Gesetz ist verpufft
Die Regierung von Uganda hat spätestens seit dem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz im Jahr 2023 klargemacht, wie sie zu Homosexuellen stehen – Schwulen und Lesben droht bei gleichgeschlechtlichen Handlungen die Todesstrafe. Nun zementierte das Parlament ihre homophobe Gesinnung, indem das Land der von Russland geführten BRICS-Allianz beitrat. Ein politischer Stinkefinger gegenüber der USA und der EU.
Starkes Bündnis homophober Staaten
BRICS ist ein Wirtschaftsbündnis, dem die Gründungsmitglieder Russland, China, Brasilien und Indien angehören, ihr Vorbild ist die Gruppe der G7-Staaten. Eine weitere enge Zusammenarbeit mit den USA sowie mit der EU scheint Uganda damit längerfristig abzulehnen. Das Parlament reagiert so auf die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union als Reaktion auf das umgangssprachliche „Kill the Gays“-Gesetz des ostafrikanischen Landes verhängt haben.
„Wenn die USA und die EU Sanktionen verhängen, erwarten sie von allen anderen Ländern, dass sie sich daran halten. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen oder weitere Sanktionen. Vor kurzem haben sie damit begonnen, die Vermögenswerte von Ländern in ihrem Hoheitsgebiet ohne UN-Resolutionen einzufrieren, was gegen die internationale Ordnung verstößt. Uganda kann diese Veränderungen nicht einfach nur beobachten, ohne Teil der sich entwickelnden globalen Landschaft zu werden“, so der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Henry Okello Oryem.
Wirtschaftliche Zukunft
Nach der Unterzeichnung des homophoben Gesetzes von Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte außerdem auch die Weltbank alle Kredite eingefroren. Zudem wurde das Land seitens der USA auch aus dem amerikanisch-afrikanischen Handelspakt ausgeschlossen. Uganda indes betonte erneut die Rechtmäßigkeit des Anti-Homosexuellen-Gesetzes, das 2024 vom Obersten Gerichtshof des Landes noch einmal bestätigt worden war.
Ein Bericht von Ende 2024 schätzte den wirtschaftlichen Schaden, der Uganda durch das Anti-Homosexualitäts-Gesetz entsteht, auf bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar. Mit dem neuen Bündnis dürfte sich das revidiert haben, noch dazu, wo Uganda inzwischen über eines der größten Goldvorkommen weltweit verfügt.
