Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, den Posten des Queer-Beauftragten der Bundesregierung ganz abzuschaffen – dieser wurde erstmals mit der Ampel-Regierung eingeführt und wird bis heute vom Grünen-Politiker Sven Lehmann besetzt.
Loblied auf die traditionelle Familie
Im Antrag betont die Partei, dass es eine Kampagne für ein „positives traditionelles Familienbild“ geben müsse, denn die „gegenwärtige demographische Entwicklung erfordert eine drastische familienpolitische Wende, um nicht in einer Katastrophe zu enden.“ Paare sollten so angehalten werden, früh eine Familie zu gründen – dazu müsse der Staat der „Diskriminierung von kinderreichen Familien“ entgegenwirken.
Kritik übt die Partei dabei am Bundesfamilienministerium unter Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus. Das Ministerium betreibe „prioritär eine Politik, die in weiten Teilen der Gender-Ideologie folgt. Die Schaffung des Amtes des Queer-Beauftragten untermauert dieses Bestreben und leistet keinen Beitrag zur Schaffung einer familienfreundlichen Gesellschaft.“ Unterzeichnet wurde der Antrag von den beiden Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla sowie auch von Alice Weidel.
Kritik an Lehmann
Lehmann selbst sowie die Bundesregierung waren zuletzt mehrfach immer wieder in die Kritik geraten, weil die meisten queeren Projekte der Ampel-Regierung ins Stocken geraten waren – mit dem Ampel-Aus im November werden die zentralen Vorhaben wie eine Grundgesetzergänzung, der Nationale Aktionsplan für mehr LGBTI*-Akzeptanz oder auch die dringend nötige Reform des Abstammungsrechts nicht mehr umgesetzt. Ob eine Nachfolgeregierung mit wahrscheinlicher Beteiligung der Union den Posten des Queer-Beauftragen überhaupt neu besetzen oder nicht doch ganz streichen wird, bleibt abzuwarten.
