In den letzten Wochen mehrten sich die kritischen Stimmen bezüglich der LGBTI*-Politik der Ampel-Koalition – immer öfter scheint dabei die Frage im Raum zu stehen, was von dem versprochenen „queer-politischen Aufbruch“ am Ende wirklich übrigbleibt. Warum liefert die Rot-Grün-Gelb nicht wie versprochen?
Kein Vertrauen mehr in die Regierung?
Stark umstritten ist bis heute sowohl von Befürwortern wie Kritikern das Selbstbestimmungsgesetz, dazu habe die Ampel in Bezug auf weitere Gesetzentscheidungen im medizinischen Bereich für Trans- und nicht-binäre Menschen „geschlampt“, wie jüngst die Linke.queer kritisierte. Die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, erklärte, der Queer-Beauftragte Sven Lehmann und die Ampel-Regierung haben das Vertrauen der Community in die Regierung stark beschädigt.
Aktionsplan kommt auch 2024 nicht
Erst vor wenigen Tagen wurde dann nur auf zweimalige Rückfrage der Linksfraktion bekannt, dass der angekündigte Aktionsplan „Queer Leben“, der gerade die Lage von jungen LGBTI*-Menschen verbessern und die Hasskriminalität bekämpfen soll, auch 2024 nicht kommen wird. Seit 2022 wird sich beraten – und offensichtlich sollen diese Beratungen auch im kommenden Jahr weiter stattfinden. Erste Umsetzungsmaßnahmen und Projekte kommen damit frühestens 2025. Vogler fragte daraufhin bissig nach: „Wozu gibt es eigentlich einen Queer-Beauftragten der Bundesregierung und was macht Sven Lehmann eigentlich beruflich?“
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Dieser Kritik schlossen sich inhaltlich jetzt auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sowie 35 weitere zivilgesellschaftliche LGBTI*-Organisationen an und richteten einen offenen Brief direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei verweist das Schreiben zunächst auf die erstmals wieder sinkenden Akzeptanzwerte von LGBTI*-Menschen in der deutschen Gesellschaft in Verbindung mit den stetig steigenden Fällen von Hasskriminalität und hält fest: „Diese Entwicklungen machen uns Angst. Dass Ihre Regierung bei den zentralen Punkten jedoch bisher nicht liefert, was sie versprochen hat, ist für uns angesichts der grundsätzlich so großen Einigkeit der Koalitionspartner bei queerpolitischen Themen vollkommen unverständlich und mehr als besorgniserregend.“
Scheitert der queerpolitische Aufbruch?
Eindringlich fordern die Organisationen so ein verbessertes Selbstbestimmungsgesetz, die lange versprochene Reform des Abstammungsgesetzes, das Schließen von Lücken beim Verbot von Konversionstherapien in Deutschland und die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz um den Schutzpassus der „sexuellen Identität“. Gerade der letzte Punkt bereitet vielen große Sorge mit Blick auf das Erstarken von rechtspopulistischen Parteien. „Der queerpolitische Aufbruch droht zu scheitern, wenn wir das Ruder jetzt nicht gemeinsam herumreißen“, so das Bündnis weiter.
Wir der Aktionsplan zum „Feigenblatt“?
Bedenken bestehen dabei auch, ob der Aktionsplan dann wirklich 2025 umgesetzt wird: „Werden die hierin vereinbarten Maßnahmen jedoch nicht endlich finanziell unterlegt, bei der Haushaltsvoranmeldung für 2025 berücksichtigt und werden die hierin aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht er ein Feigenblatt zu werden. Hier werden die Kräfte der queeren Zivilgesellschaft auf wenig konstruktive Weise gebunden, während die Community in zunehmender Angst um ihre Rechte und Sicherheit lebt.“ Gleich in mehreren Bereichen attestiert das Bündnis der Regierung bisher im Bereich LGBTI* „enttäuschend“ wenig umgesetzt zu haben.
Breites Bündnis unterzeichnet Forderungen
Unterzeichnet wurde der offene Brief nebst dem LSVD unter anderem auch von AllOut Deutschland, dem Aktionsbündnis gegen Homophobie, dem BiNe – Bisexuelles Netzwerk, dem CSD Deutschland, der Deutschen Aidshilfe, der dgti* – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität, der ILGA Europe, dem Jugendnetzwerk Lambda, VelsPol – Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland oder auch dem Katholischen LSBT+ Komitee sowie dem Völkinger Kreis. Politischer Zuspruch kommt dabei zudem von die Linke.queer, QueerGrün – Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD Queer.
