Die LGBTIQ-Intergroup des österreichischen Parlaments will künftig einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Hassverbrechen legen. Das teilte die Gruppe zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode mit. Angesichts der jüngsten Ereignisse rund um eine grausame und brutale Überfallswelle auf schwule Männer im Land, ist diese Fokussierung mit Sicherheit begrüßenswert. Die Hoffnungen sind groß, dass auch die Politik insgesamt im Land dem Thema mit mehr Ernsthaftigkeit begegnet.
Neue Strategie nach schockierenden Berichten
„Seit einigen Jahren werden Hassverbrechen statistisch erfasst und wir haben Schwarz auf Weiß, dass sie ansteigen. Daher ist der logische und notwendige Schritt, dieser Entwicklung mit einer umfassenden Strategie engagiert entgegenzutreten“, betonte so jetzt auch der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti, Mitglied der Intergroup. Die Fälle von Hasskriminalität im Land sind in den letzten Jahren drastisch angestiegen, wie auch die LGBTIQ+-Organisation SoHO zuletzt aufgezeigt hatte.
Mario Lindner von der SPÖ, Sprecher für LGBTIQ+, betonte deswegen überdies: „Die schockierenden Berichte über die Hassangriffe auf queere Menschen führen uns allen einmal mehr vor Augen, warum Sichtbarkeit und Solidarität für die LGBTIQ+-Community noch immer ein zentrales Anliegen ist – es geht schlichtweg darum, dass alle Menschen in Österreich das Recht auf ein sicheres, angstfreies und vor allem selbstbestimmtes Leben haben.“ Weitere Zustimmung zum Kampf gegen Hasskriminalität kam auch von Seiten der Grünen wie auch von den liberalen NEOS in Österreich. Die Hoffnungen sind groß, dass auch im Parlament das Thema nun verstärkt thematisiert wird in den kommenden Jahren. Ende März wurde in einem ersten Schritt bereits ein Aktionsplan gegen Hassverbrechen vom Nationalrat beschlossen.
