Der Verband Queere Vielfalt LSVD+ zieht nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung eine erste Bilanz aus queerer Sicht: Bundeskanzler Friedrich Merz habe viel Verunsicherung in die queere Community gebracht, so der Verein. Allerdings sei es noch zu früh, um eine umfassende Bilanz aus Sicht von LGBTIQ+ zu ziehen.
Sorge über Debattenkultur und Verbote
Alva Träbert aus dem Bundesvorstand betont allerdings, dass es „dringenden Handlungsbedarf“ gebe. So betrachte man mit Sorgen die Debatten um Regenbogenfahnen am Bundestag oder auch um Genderverbote in Ministerien. „Hier wird inzwischen ein offener Kulturkampf geführt, in dem Teile der Regierung rechtsextreme Narrative rund um einen angeblichen Woke-ism aufgreifen und legitimieren. Die Debatte um gendergerechte Sprache und queere Sichtbarkeit schlägt mediale Wellen, und genau das ist ihr Ziel: Ablenkung von tatsächlichen sozialen und politischen Problemen, die Millionen von Menschen in Deutschland betreffen“, so Träbert.
SBGG und Aufnahmeprogramm
Außerdem kritisiert der Verein erneut die geplanten Änderungen beim Selbstbestimmungsgesetz – die Bundesregierung plant die Übermittlung der personenbezogenen Daten beim Personenstandwechsel an alle maßgeblichen Behörden. Auch das Ende des Aufnahmeprogramms für queere Menschen aus Afghanistan bedauert der LSVD+ sehr, derzeit stecken viele von ihnen im Nachbarland Pakistan fest: „Bei einer Rückkehr nach Afghanistan droht ihnen Verfolgung und Tod. Deutschland muss hier Wort halten.“
Hoffnungsvoll blickt der Verein auf die angekündigte Reform im Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien – ein Projekt, das die Vorgängerregierung final nicht mehr umsetzen konnte. Ein weiterer Aspekt ist die stetig steigende Hasskriminalität in Deutschland: „Die steigende queerfeindliche Hasskriminalität muss bundesweit konsequent erfasst, verfolgt und öffentlich verurteilt werden“ so Träbert.
Verantwortung für queere Menschen
Generell müssten die politischen Angriffe auf die queere Community ein Ende finden – ein Lichtblick ist da für den Verein die neue Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). „Wir hoffen, dass es ihr gerade in dieser politisch herausfordernden Zeit gelingt, eine starke Stimme für die Bedürfnisse der Community zu sein.“ Abschließend hält der LSVD+ mit Blick auf die Bundesregierung fest: „Die Liste der dringenden queerpolitischen Aufgaben ist lang, und die Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie ernst sie diese nimmt. Die Regierung Merz muss Verantwortung auch für queere Menschen übernehmen!“
