Die queere Organisation All-Out erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen Julia Klöckner (CDU): Die Bundestagspräsidentin greife die LGBTIQ+-Community auf subtile Weise an. Kernpunkt sei dabei die Entfernung jedweder Regenbogen-Symbolik im Deutschen Bundestag – auch offenbar in den Büros der Mitarbeiter und Abgeordneten.
Kein Regenbogen im Bundestag
All-Out bezieht sich dabei auf Quellen aus dem Parlament, demnach Klöckner die Bundestagspolizei angewiesen habe, die Büros der Abgeordneten zu betreten und alle von außen sichtbaren Regenbogenflaggen zu entfernen. Auch Mitarbeiter sollen dazu aufgefordert sein, Regenbogenfahnen von ihren Schreibtischen wegzuräumen. Gleichzeitig bekannt wurde heute, dass nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur alle Abgeordneten auch dazu angewiesen werden sollen, Anstecker oder Pins in Regenbogenfarben sowie mit anderweitigen politischen Botschaften abzulegen.
„Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort“, so die Begründung im Schreiben von Klöckner an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Die einzigen Ausnahmen stellen dabei demnach als Anstecker die EU-Fahne sowie die deutsche Fahne und der Bundesadler dar. „Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen“, so Klöckner. Das Schreiben liegt der dpa vor. Mihalic indes warnte davor, dass „kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen.“
Warnung für jüngsten Entwicklungen
Ähnlich bedenklich sehen das auch queere Vereine: „Dies ist kein Einzelfall. Klöckner hat zuvor entschieden, die Regenbogenflagge während des Berliner CSD nicht am Bundestag zu hissen und stattdessen dem queeren Netzwerk des Bundestages mitgeteilt, dass sie nicht offiziell am CSD teilnehmen dürfen. Das alles summiert sich zu einem gefährlichen Versuch, LGBT*-Personen aus dem politischen Leben in Deutschland zu löschen. Wir wissen, wohin das führen kann“, so Kampagnenmanagerin Stana Iliev von All-Out.
