Forderungen nach CSD-Amoklauf Islamistisches Motiv im Fokus, Debatte über Sicherheitskonzepte

Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag ist der mutmaßliche Täter bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Tat islamistisch motiviert war. Heute nun nehmen die politischen Debatten sowie auch Forderungen aus der Community an Fahrt auf. 

Das Wichtigste im Überblick

• Der mutmaßliche Angreifer auf den Berliner CSD ist bei einem Polizeieinsatz in Spandau erschossen worden.
• Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
• Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, 29 Menschen wurden teils schwer verletzt.
• Der Verdächtige war bereits wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden.
• Politik und Sicherheitsbehörden diskutieren über Konsequenzen und schärfere Maßnahmen.
• Der LSVD+ fordert einen verstärkten Einsatz für LGBTIQ+
• Das CSD-Team in Berlin warnt vor der Instrumentalisierung der Tat 

Fazit der bisherigen Ermittlungen

Wie die Polizei nach Abschluss der gestrigen Fahndung und Ergreifung des mutmaßlichen Attentäters mitteilte, wurde der Verdächtige einen Tag nach dem Anschlag in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau aufgespürt. Nach den bisherigen Erkenntnissen lief der Mann mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zu. Daraufhin setzte das Spezialeinsatzkommando (SEK) Schusswaffen ein. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr starb der Mann noch am Einsatzort.

Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Dobrindt handelt es sich bei dem Getöteten um den wahrscheinlichen Täter des Anschlags. Der 21-Jährige Tatverdächtige Abdul Ballout wurde 2005 in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Ministers hat er einen libanesischen Hintergrund; seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert. Den bisherigen Ermittlungen zufolge soll der Verdächtige am späten Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen in eine Menschenmenge am Rande der CSD-Veranstaltung gefahren sein. Anschließend soll er mit einer Machete weitere Passanten angegriffen haben. Der Christopher Street Day wurde daraufhin abgebrochen. Bei dem Angriff kam eine Frau ums Leben, 29 weitere Menschen wurden teils schwerst verletzt, sind aber inzwischen außer Lebensgefahr. 

Islamistische Radikalisierung 

Bereits zuvor hatte Dobrindt erklärt, dass die Ermittlungsbehörden von einem islamistischen Terroranschlag ausgehen. Nach den bisherigen Erkenntnissen soll sich der 21-Jährige radikalisiert haben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war der junge Mann im November 2025 am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) festgenommen worden. Zuvor soll er vergeblich versucht haben, sich der Terrororganisation IS in Syrien anzuschließen. Nach einer längeren Untersuchungshaft verurteilte ihn ein Berliner Jugendschöffengericht im Mai dieses Jahres zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten. Grundlage waren unter anderem Vorwürfe wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. 

Über eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung sollte nach Gerichtsangaben erst nach Ablauf von sechs Monaten entschieden werden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein, weil sie eine höhere Strafe anstrebte. Dobrindt äußerte in der ARD Unverständnis über die Entscheidung des Gerichts. Man müsse genau prüfen, weshalb ein als Gefährder eingestufter Straftäter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei. „Unverständlich, dass bei dem Strafregister eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird“, sagte der Minister.

Sicherheitskonzepte bei CSDs 

Mit Blick auf weitere Veranstaltungen rief Dobrindt die Organisatoren von Großveranstaltungen und Christopher Street Days dazu auf, ihre Sicherheitskonzepte erneut zu überprüfen. Es stünden weitere Großveranstaltungen und CSD-Termine bevor. „Wir erwarten, dass die Sicherheitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang noch einmal betrachtet und im Zweifelsfall erhöht werden müssen.“ Zwar halte er Nachahmungstaten für unwahrscheinlich, ausschließen lasse sich ein solches Szenario jedoch nicht. Bereits im Juni hatte das BKA im Interview mit SCHWULISSIMO vor der erhöhten Gefahrenlage bei Prides in diesem Jahr gewarnt. 

Schärferes Vorgehen gegen Islamisten

Nach dem Anschlag haben inzwischen führende Innenpolitiker der Union Konsequenzen sowie ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht Anlass für eine deutlich entschlossenere Bekämpfung des Islamismus. „Dieser furchtbare Anschlag auf unsere freiheitliche Lebensweise, aber auch andere tödliche Attacken der letzten Zeit müssen jetzt Anlass sein, den Kampf gegen den Islamismus noch einmal zu intensivieren“, sagte Krings. Er forderte zudem dauerhafte Lösungen für den Umgang mit bekannten Gefährdern. „Wir brauchen Lösungen, um erkannte Gefährder dauerhaft aus der Öffentlichkeit zu entfernen.“ Menschen, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit nicht abgeschoben werden könnten, müsse man „dauerhaft hier bei uns hinter Schloss und Riegel bringen“, so Krings.

Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, sprach sich für ein konsequenteres Vorgehen aus. „Der Islamismus zeichnet sich durch extremen Fanatismus mit hoher Gewaltbereitschaft gegen Menschen aus. Das macht ihn so gefährlich. Und deshalb muss es bei jeder einzelnen Entscheidung bei Haft, Abschiebehaft und Präventivgewahrsam heißen: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, verlangte gegenüber dem Magazin Stern eine umfassende Überprüfung des rechtlichen Rahmens. Die Politik dürfe nach dem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bei Gefährdern solle künftig nicht mehr das Jugendstrafrecht angewendet werden, sondern Erwachsenenstrafrecht.

Kritik auch von FDP, AfD und Polizei

FDP-Chef Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber der Bild-Zeitung scharfe Kritik am Umgang mit islamistischen Gefährdern. Er sei wütend darüber, dass die Bedrohung durch den Islamismus in Deutschland weiterhin nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft werde. Statt wirksamer Maßnahmen wiederholten sich lediglich die politischen Debatten – und leider auch die Taten. Die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker machte eine aus ihrer Sicht verfehlte Migrationspolitik sowie einen zu nachsichtigen Umgang mit gewaltbereiten Islamisten für die Entwicklung verantwortlich. Auch aus Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft kamen Forderungen nach schärferen Maßnahmen. Der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende Manuel Ostermann erklärte, Islamisten breiteten sich „seelenruhig“ aus. Er verlangte eine kompromisslose Sicherheitsoffensive, die von Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht bis hin zu konsequenteren Abschiebungen reichen müsse.

Grüne und SPD verlangen Aufklärung 

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach sich für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten aus. Aus der SPD forderten die Parteivorsitzenden Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Matthias Miersch eine lückenlose Aufklärung der Tat sowie eine konsequente Bestrafung der Verantwortlichen. Die Spitzenkandidatin der Linken für die bevorstehende Berliner Abgeordnetenhauswahl, Cansu Özdemir Eralp, warnte davor, dass Hass queeres Leben aus dem öffentlichen Raum verdrängen dürfe. Man dürfe nicht zulassen, dass queeres Leben unsichtbar gemacht werde, erklärte sie. Dieses gehöre zur DNA der Hauptstadt.

Warnung der CSD-Veranstalter

Die Organisatoren des Christopher Street Day (CSD) in Berlin haben vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat gewarnt. Ein Sprecher des Berliner CSD betonte, man wolle nicht zulassen, dass der Anschlag für politische Zwecke genutzt oder ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt würden. „Hinter solcher Gewalt steckt der Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das werden wir als Berliner CSD nicht zulassen“, sagte der Sprecher. Jetzt seien Besonnenheit sowie Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen gefragt. Zugleich verwies er darauf, dass unterschiedliche extremistische Ideologien dasselbe Ziel verfolgen könnten: „Ideologische, also religiöse Ideologien oder rechte Ideologien verfolgen beide das Ziel, queere Menschen zu unterdrücken.“

Der Queer-Beauftragte des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, sprach von einem schweren Tag für die queere Community. „Viele werden lange brauchen, um das Erlebte zu verarbeiten.“ Die Beauftragte der Bundesregierung für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, die SPD-Politikerin Sophie Koch, erklärte: „Wenn die Feinde unserer Freiheit Hass und Gewalt säen, werden sie keine Angst ernten, sondern mehr Zusammenhalt, mehr Vielfalt und mehr Sichtbarkeit. Das ist unsere Antwort.“

Sorge um künftige CSD-Veranstaltungen

Die Auswirkungen des Anschlags beschäftigen auch Organisatoren weiterer CSD-Veranstaltungen. Vertreter des CSD Sachsen-Anhalt äußerten sich tief betroffen und befürchten langfristige Folgen für die Veranstaltungen. „Wir waren gestern selbst bis zum Ende vor Ort“, sagte CSD-Sachsen-Anhalt-Sprecher Falko Jentsch der Deutschen Presse-Agentur. Solche Taten nähmen den Veranstaltungen ihre Leichtigkeit und Unbeschwertheit. Zudem führten sie in Sachsen-Anhalt zu einem Rückgang der Teilnehmerzahlen und veränderten den ursprünglichen Gedanken des Christopher Street Day.

Solidarität kam unter anderem aus Köln. Oberbürgermeister Burkhard Burmester (SPD) bezeichnete den Anschlag als Angriff auf die Werte, für die der CSD stehe – darunter Freiheit, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander. „Köln steht fest an der Seite der queeren Community“, betonte der SPD-Politiker. Auch Veranstalter von CSD-Umzügen in anderen Städten bekundeten ihre Solidarität mit den Betroffenen in Berlin. Reaktionen gab es zudem aus den Niederlanden. Für das derzeit in Amsterdam stattfindende World Pride-Festival ordneten die Behörden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an. Das teilte Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema mit. Das Festival gilt als eines der größten internationalen Treffen der LGBTIQ+-Community und findet in diesem Jahr erstmals in der niederländischen Hauptstadt statt.

LSVD+ betont Angriff auf Grundwerte

Der Bundesverband LSVD+ – Verband Queere Vielfalt rief nach dem Anschlag zu Besonnenheit auf und warnte ebenso davor, die Trauer der Betroffenen politisch zu instrumentalisieren. In einer Stellungnahme erklärte Bundesvorstandsmitglied Alva Träbert: „Es fällt uns schwer, den Schock und die Trauer der queeren Community in Worte zu fassen. Eine Person ist gestern zur Demo für die Gleichberechtigung von LSBTIAQ* gegangen und hat dafür mit ihrem Leben bezahlt. Weitere 16 Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und ihren Angehörigen. Die Trauer der Community braucht nun ihren Raum. Diese nach aktuellem Ermittlungsstand islamistisch motivierte Tat ist aufs schwerste zu verurteilen.“

Weiter erklärte Träbert, der Angriff habe sich nicht gegen eine Feier, sondern gegen eine politische Demonstration für die Menschenrechte von LGBTIQ+ gerichtet. Damit sei er zugleich ein Angriff auf demokratische Grundwerte: „Heute möchten wir dazu aufrufen, die nun anstehende Debatte besonnen zu führen. Hierbei lassen wir uns und unsere Trauer nicht instrumentalisieren. Wir appellieren an die Community, sich nicht spalten zu lassen. Queerfeindlichkeit muss als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit insgesamt besser bekämpft werden.“

Der Verband sprach sich außerdem gegen Kürzungen bei Präventions- und Aufklärungsprojekten aus. Der Anschlag zeige, dass die Streichung von Fördermitteln für die queere Jugendarbeit von Lambda sowie für Teile des Bundesprogramms „Demokratie leben“ der falsche Weg sei. Die dort über Jahre aufgebaute Expertise müsse vielmehr gestärkt werden. Zugleich erinnerte der LSVD+ an Zusagen der Bundesregierung zum besseren Schutz queerer Menschen. Der Verband forderte unter anderem eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um den ausdrücklichen Schutz von LGBTIQ+-Personen sowie die vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Innenministerkonferenz für Polizei, Justiz sowie Bildungs- und Sozialbehörden. „Statements der Solidarität sind wichtig und richtig, aber es müssen schnell und umfassend politische Handlungen folgen. Das kann den Anschlag nicht ungeschehen machen, aber würde der Community das Signal senden, dass die Angst und die Sorgen queerer Menschen endlich ernst genommen werden.“