Die niederländische Regierung will mehr Geld in den Schutz und die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ+-Menschen investieren. Dazu werden die kommunalen Programme „Regenboogsteden“ (Regenbogenstädte) und „Veilige Steden“ (Sichere Städte) verlängert und ausgeweitet. Für die Regenbogenstädte allein sind zusätzlich 2,6 Millionen Euro vorgesehen.
Das Wichtigste im Überblick
- Die niederländische Regierung baut die Programme „Regenboogsteden“ und „Veilige Steden“ aus und stellt dafür zusätzliche Millionenbeträge bereit.
- Für das Programm der Regenbogenstädte sind zusätzlich 2,6 Millionen Euro vorgesehen.
- Hintergrund sind Daten, wonach LGBTIQ+-Menschen häufiger Diskriminierung, Unsicherheit und Gewalt erfahren als heterosexuelle Menschen.
- Eine weitere Studie weist auf eine deutlich gesunkene Akzeptanz homosexueller Menschen unter niederländischen Jugendlichen hin.
- Derzeit beteiligen sich 56 Kommunen am Programm „Regenboogsteden“.
- Weitere 30 Kommunen sollen für die Regenbogenstädte oder das Programm „Veilige Steden“ gewonnen werden.
- Die beteiligten Kommunen können selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie vor Ort umsetzen – beispielsweise Pride-Aktivitäten, Bildungsangebote oder eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei.
- Von 2027 an sollen auch die karibischen Inseln innerhalb des Königreichs der Niederlande zur Teilnahme eingeladen werden.
- Eine Evaluation bescheinigt den Programmen positive Effekte auf das Engagement der Kommunen. Wie stark sie tatsächlich Sicherheit und Akzeptanz verbessern, lässt sich jedoch nur schwer messen.
Die Akzeptanz sinkt
Wie die Zeitung Volkskrant berichtet, reagiert die Regierung damit auch auf jüngste Untersuchungen zur Situation homosexueller und queerer Menschen in den Niederlanden. Aktuelle Daten des „LGBTIQ+-Monitors“ zeigen demnach, dass LGBTIQ+-Menschen im Vergleich zu heterosexuellen Menschen häufiger Diskriminierung erfahren, sich öfter unsicher fühlen und häufiger Opfer von Gewaltverbrechen werden. Hinzu kommt eine weitere Untersuchung der Universität Utrecht und des Trimbos-Instituts, die zuletzt auf eine deutlich zurückgegangene Akzeptanz homosexueller Menschen unter niederländischen Jugendlichen hinwies. Bei minderjährigen Jungen zwischen sank die positive Einstellung gegenüber Homosexualität auf 22 Prozent, vor vier Jahren lag der Anteil nahezu doppelt so hoch. Auch bei Mädchen ging die Zustimmung deutlich zurück – von 78 auf 51 Prozent.
Kommunen in wichtiger Rolle
Die Regierung setzt deshalb insbesondere auf Maßnahmen vor Ort. Städte und Gemeinden sollen mehr Möglichkeiten erhalten, eigene Konzepte für den Schutz und die gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller und queerer Menschen zu entwickeln. „Die Sicherheit von LGBTIQ+-Personen muss sich wirklich verbessern“, erklärte Staatssekretärin Judith Thielen, die für Bildung und Emanzipation zuständig ist. „Die Kommunen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“ Kernstück der Strategie ist das bereits bestehende Programm „Regenboogsteden“. Kommunen, die sich daran beteiligen, unterzeichnen eine Absichtserklärung. Darin verpflichten sie sich, aktiv an einer Verbesserung der gesellschaftlichen Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Akzeptanz ihrer LGBTIQ+-Einwohner zu arbeiten. Wie das konkret geschieht, können die Kommunen weitgehend selbst bestimmen.
Hintergrund dieser Freiheit ist, dass sich die Herausforderungen regional deutlich unterscheiden können. Maßnahmen, die in einer Großstadt erforderlich sind, müssen nicht zwangsläufig den Bedürfnissen einer kleineren Kommune entsprechen. Zu den möglichen Aktivitäten gehören Sichtbarkeitskampagnen und Pride-Veranstaltungen. Auch zusätzliche LGBTIQ+-Bildungsangebote und entsprechende Materialien für Schulen können Teil der kommunalen Konzepte sein. Daneben können die Städte und Gemeinden enger mit örtlichen Polizeibehörden und gesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um Sicherheitsprobleme queerer Menschen zu erkennen und darauf zu reagieren. Derzeit sind 56 niederländische Kommunen Teil des Programms „Regenboogsteden“.
Weitere Kommunen sollen teilnehmen
Mit der zusätzlichen Finanzierung will die Regierung die Programme deutlich ausweiten. Weitere 30 Kommunen sollen entweder für die „Regenboogsteden“ oder für das parallel bestehende Programm „Veilige Steden“ gewonnen werden. Letzteres konzentriert sich insbesondere auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Allein für die Regenbogenstädte stellt die Regierung zusätzlich 2,6 Millionen Euro bereit. Damit sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, entsprechende Projekte vor Ort umzusetzen. Auch geografisch soll das Programm künftig ausgeweitet werden. Von 2027 an sollen die karibischen Inseln innerhalb des Königreichs der Niederlande ebenfalls eingeladen werden, sich daran zu beteiligen.
Positive Auswirkungen
Erkenntnisse darüber, was die bisherigen Programme bewirken, liefert eine Auswertung der vergangenen drei Jahre. Demnach gibt es Hinweise auf positive Effekte. Die Programme hätten vor Ort zu einer stärkeren Unterstützung beigetragen und die Bereitschaft von Kommunen erhöht, sich mit Fragen der Sicherheit und Akzeptanz auseinanderzusetzen. Allerdings lässt sich daraus nicht ohne Weiteres ableiten, wie stark sich die Situation von LGBTIQ+-Menschen durch die einzelnen Maßnahmen tatsächlich verbessert hat. Darauf weist die Organisation Movisie hin, die für die Umsetzung der Programme zuständig ist. „Es bleibt schwierig, die Auswirkungen auf die Sicherheit, Akzeptanz und Widerstandsfähigkeit von LGBTIQ+-Einwohnern angemessen zu messen“, heißt es in ihrem Bericht.
Die zusätzlichen Millionen sollen den niederländischen Kommunen nun mehr Möglichkeiten geben, auf die jeweilige Situation vor Ort zu reagieren. Dabei setzt die Regierung bewusst nicht auf ein einheitliches Konzept für das gesamte Land, sondern auf unterschiedliche kommunale Ansätze. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Untersuchungen, weshalb die Regierung weiteren Handlungsbedarf sieht. LGBTIQ+-Menschen berichten demnach weiterhin überdurchschnittlich häufig von Diskriminierung und einem Gefühl mangelnder Sicherheit.
