Für queere Vereine und Verbände beginnt eine neue Bewerbungsrunde um Fördergelder des Bundes. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat sein Interessenbekundungsverfahren für die Förderperiode ab 2027 gestartet. Bundesweit tätige Organisationen können sich ab sofort über die neuen Förderkriterien informieren und im Spätsommer ihre Projektideen einreichen.
Das Wichtigste im Überblick
- Das Interessenbekundungsverfahren für das weiterentwickelte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist gestartet.
- Bundesweit tätige Organisationen können sich erstmals für neue Programmebenen bewerben.
- Auch queere Vereine und Verbände haben die Möglichkeit, Förderanträge einzureichen.
- Inhaltlich liegt der Schwerpunkt künftig stärker auf Demokratiebildung und Extremismusprävention.
- Die bisherige Förderung von Projekten zur Vielfaltsgestaltung wurde von der Bundesregierung neu ausgerichtet.
Bewerbungsphase für queere Vereine
Gerade für queere Organisationen dürfte das Verfahren von besonderem Interesse sein. In den vergangenen Jahren wurden über das Programm zahlreiche Projekte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt finanziert. Nach der Neuausrichtung des Programms durch die Bundesregierung stehen nun jedoch andere Schwerpunkte im Mittelpunkt. Das Bundesprogramm soll nach Angaben des Bundesministeriums künftig vor allem Demokratiebildung und Extremismusprävention stärken. Mit neuen Programmebenen, einer stärkeren Wirkungsorientierung und mehr Pluralität solle eine größere Breitenwirkung in der Gesellschaft erreicht werden.
Neuausrichtung der Förderprojekte
Für bundesweit tätige Organisationen wurde eine neue Programmebene Bund geschaffen. Dort können sich Vereine und Verbände mit Projekten zur Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben. Demokratiebildung werde dabei als evidenzbasierter Bildungsauftrag verstanden, der unter anderem den konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten fördern soll. Im Bereich Extremismusprävention berücksichtigt das Programm nach Angaben des Ministeriums künftig sämtliche relevanten Erscheinungsformen, darunter Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus. Ebenfalls gefördert werden soll Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und Antiziganismus.
Neu ist außerdem eine eigenständige Programmebene Digitaler Raum. Sie soll Projekte fördern, die sich mit Radikalisierung im Internet, digitaler Demokratiebildung sowie der Stärkung von Medien- und Digitalkompetenz beschäftigen. Auch Demokratiebildung im Zusammenhang mit Computerspielen soll künftig unterstützt werden. Hinzu kommt erstmals das Sondervorhaben Integration und Teilhabe, das insbesondere Maßnahmen fördern soll, die Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft stärken.
Neue Schwerpunkte, weniger Vielfalt
Für queere Vereine und Verbände eröffnen sich damit weiterhin Fördermöglichkeiten – allerdings vor allem dann, wenn ihre Projekte die neuen Förderschwerpunkte erfüllen. Nicht betroffen von dem neuen Interessenbekundungsverfahren sind die bestehenden Programmebenen Kommune und Land. Dort werden die bisherigen Partnerschaften und Projektträger fortgeführt und können ihre regulären Förderanträge wie gewohnt ab Herbst 2026 stellen. Die eigentliche Bewerbungsphase für die neuen Programmebenen beginnt nach Angaben des Bundesministeriums im Zeitraum August bis September 2026. Projektideen müssen dann digital über das Förderportal eingereicht werden. Nach einer Begutachtung durch externe Gutachter sollen ausgewählte Organisationen ab Oktober zur formalen Antragstellung aufgefordert werden.
Der Start der neuen Projekte ist für den 1. Januar 2027 vorgesehen. Die Neuausrichtung des Programms hatte bereits im vergangenen Jahr für Diskussionen gesorgt. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, die bisherige Förderung im Bereich der Vielfaltsgestaltung deutlich zurückzufahren und stattdessen Demokratiebildung sowie Extremismusprävention stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Gegenüber dem RBB erklärte Prien damals, es sei Aufgabe einer neuen Bundesregierung, neue politische Schwerpunkte zu setzen. Die Gestaltung und Förderung von Vielfalt müsse hingegen „aus der Zivilgesellschaft selbst heraus passieren“. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Vergabe von Fördermitteln künftig stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen. Bislang würden viele Projekte im Wesentlichen von den geförderten Trägern selbst bewertet. Künftig sollen externe Begutachtungen und wissenschaftliche Evaluationen eine größere Rolle spielen.
Bisherige queere Förderungen
Von dem Bundesprogramm profitierten bislang auch zahlreiche queere Organisationen. Gefördert wurde unter anderem das Netzwerk „Selbstverständlich Vielfalt – der Kooperationsverbund für sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung“, an dem der LSVD+, der Bundesverband Trans*, die Akademie Waldschlösschen sowie der Bundesverband Queere Bildung beteiligt sind. Nach Angaben des Bundesministeriums erhielt dieses Netzwerk im Jahr 2024 Fördermittel in Höhe von rund 530.000 Euro.
Insgesamt standen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Haushaltsjahr 2024 rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Haushalt 2026 hatte Prien angekündigt, die Mittel für Demokratieförderung insgesamt um elf Millionen Euro aufzustocken. Gleichzeitig sollen künftig stärker als bisher Maßnahmen gegen Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus gefördert werden. Mit dem nun gestarteten Interessenbekundungsverfahren können sich queere Vereine und Verbände erneut um Bundesmittel bewerben. Voraussetzung ist jedoch, dass ihre Projekte den neuen inhaltlichen Förderrichtlinien entsprechen und einen Beitrag zu Demokratiebildung, Extremismusprävention oder den weiteren neu definierten Schwerpunkten des Programms leisten.
