Nach Debatten in SPD und CDU zeigt sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz offen für gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige. Er habe „viel Sympathien“ für entsprechende Vorstöße, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Machtwechsel“. Jugend-, Lehrer- und Elternverbände sowie queere Vereine sprechen sich dagegen aus.
Merz betont Persönlichkeitsdefizite
Mit Blick auf die Mediennutzung junger Menschen erklärte Merz: „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.“ Grundsätzlich sei er bei Verboten zurückhaltend. „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren“, sagte der Kanzler weiter.
Zwar sollten Kinder seiner Ansicht nach den Umgang mit elektronischen Medien in der Schule erlernen. „Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht“, betonte Merz. Zur Veranschaulichung fügte er hinzu: „Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“
Befürworter bei CDU und SPD
Innerhalb der CDU gibt es entsprechende Initiativen. Für den am Freitag beginnenden Parteitag in Stuttgart liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor. Unterstützt wird dieser unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sowie von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst. Darin wird empfohlen, das Mindestalter für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok oder Facebook auf 16 Jahre festzulegen, „begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation“.
Auch aus der SPD kommen ähnliche Überlegungen. Die Bundestagsfraktion sprach sich in einem Positionspapier für nach Altersgruppen gestaffelte Regelungen aus. Für Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien „vollständig“ untersagt werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren wird eine „verpflichtende Jugendversion“ vorgeschlagen, die unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthält.
Viel Kritik am Vorhaben
Die Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland stößt dabei andererseits auf deutliche Kritik aus Politik, Verbänden und Interessenvertretungen. Gegner pauschaler Altersgrenzen warnen vor Eingriffen in die digitale Teilhabe junger Menschen und verweisen auf mögliche Nebenwirkungen. Zudem verletzte eine verpflichtende Altersverifikation für alle Social-Media-Nutzer die Grundrechte von Menschen und schaffe mehr denn je online einen „gläsernen Bürger“.
Das Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor einer zu starken Fokussierung auf Verbote. Digitale Räume seien für viele Heranwachsende Bestandteil ihres Alltags. Ein pauschaler Ausschluss könne Lern- und Erfahrungsräume beschneiden, in denen Medienkompetenz entwickelt werde. Ähnlich äußert sich der Digitalverband Bitkom. Kritik kommt zudem von Schülervertretungen wie dem Landesschülerrat Brandenburg. Soziale Medien seien zentrale Kommunikations- und Informationskanäle. Ein Verbot könne die Nutzung in weniger kontrollierbare Bereiche verlagern und damit Aufsicht und Prävention erschweren. Auch zahlreiche weitere Organisationen wie unter anderem der Deutsche Lehrerverband, die Bundesschülerkonferenz (BSK) oder auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) sprechen sich gegen ein Verbot für Jugendliche aus.
Gefahr für junge LGBTIQ+-Menschen
In der Debatte wird außerdem auf mögliche Folgen für queere Jugendliche hingewiesen. Studien und Fachverbände betonen, dass soziale Netzwerke für viele junge LGBTIQ+-Menschen wichtige Räume für Austausch, Identitätsfindung und Information darstellen – insbesondere dort, wo es im direkten Umfeld wenig Unterstützung gibt. Ein umfassendes Verbot könnte den Zugang zu Peer-Kontakten und niedrigschwelligen Beratungsangeboten erschweren. Kritiker argumentieren überdies, dass der vollständige Ausschluss von Plattformen das Risiko sozialer Isolation erhöhen könne, wenn keine alternativen, sicheren Räume zur Verfügung stehen. Insgesamt plädieren die Gegner eines generellen Social-Media-Verbots überwiegend für differenzierte Regelungen, verbindliche Jugendschutzstandards und eine Stärkung der Medienkompetenz statt für weitreichende Nutzungsverbote.
