Social-Media-Verbot Erfassung aller Nutzer in der Bundesrepublik

Die CDU erwägt ernsthaft ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke. Ein Verbot für Minderjährige hätte dabei die Registrierung aller Nutzer von sozialen Medien zur Folge, auch von Erwachsenen. Eine Gefahr besonders für marginalisierte Gruppen wie die LGBTIQ+-Community.

Kinderschutz mittels Altersverifikation 

Grundlage ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein für den Bundesparteitag Mitte Februar. Darin wird gefordert, den Zugang zu offenen Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zu beschränken und eine verpflichtende Altersverifikation einzuführen. In dem Antrag heißt es: „Ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen, flankiert durch verpflichtende Altersverifikation, setzt eine klare Schutzgrenze und trägt den besonderen Entwicklungsbedarfen junger Menschen Rechnung.“ 

Ziel sei ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Hass und Hetze, psychischem Druck, Mobbing sowie dem Einfluss schädlicher Inhalte im Internet. Genannt werden unter anderem die Plattformen TikTok, Instagram und Facebook. Als Orientierung verweist die CDU auf internationale Beispiele. Das australische Modell könne als „Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland dienen“. In Australien ist die Nutzung sozialer Medien für Kinder bis 16 Jahre untersagt, Plattformbetreiber sperrten dort nach Angaben der Antragsteller knapp fünf Millionen Konten. Auch in Frankreich hat das Parlament ein Social-Media-Verbot bis zum Alter von 15 Jahren beschlossen.

Unterstützung erhält der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. Wir müssen Kinder auch in der digitalen Welt vor Hass, Gewalt, Verbrechen und manipulativer Desinformation schützen. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, so Linnemann. Er warnte vor „verheerenden Folgen“ intensiver Online-Nutzung. Kinder, die viel im Netz unterwegs seien, „leiden zunehmend an Depressionen und Vereinsamung, die soziale Kompetenz nimmt ab. Denn wer nur noch im Netz das Sozialisieren erlernt, verlernt es in der Realität.“

Mehr Verantwortung der Anbieter

Neben Altersbeschränkungen fordert die CDU eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Verlangt werden „mehr Verantwortung und Transparenz auf Plattformen“. Algorithmen müssten nachvollziehbar gestaltet werden, damit „Nutzerinnen und Nutzer wissen können, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden“. Zudem spricht sich die Partei für eine Digitalabgabe großer Online-Plattformen sowie für eine Klarnamenpflicht aus. Diese schaffe „mehr Verbindlichkeit, erleichtert Rechtsdurchsetzung und stärkt das Vertrauen in digitale Diskurse“. Über den Antrag sollen die Delegierten auf dem CDU-Parteitag entscheiden. 

Massive Kritik am Vorhaben

Innerhalb der Ampel-Koalition stößt der Vorschlag auf Widerstand. Die SPD lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren überwiegend ab. Sie hält einen solchen Schritt für realitätsfern, rechtlich schwer umsetzbar und sieht darin einen Ausschluss von digitaler Teilhabe. Stattdessen setzt die Partei auf eine strengere Regulierung der Plattformen und einen verbesserten Jugendschutz. 

Auch zahlreiche Fachverbände wie unter anderem der Deutsche Lehrerverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Bundesschülerkonferenz (BSK) oder auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) sprechen sich gegen ein Verbot für Jugendliche aus. Eine besondere Gefahr sehen queere Verbände darin, wie Nick Hampel vom queeren Jugendprojekt lambda.space bestätigt: „Ein Verbot von Social Media würde für viele queere junge Menschen Isolation und Einsamkeit bedeuten. Denn: Der digitale Raum ist inzwischen einer der wichtigsten Orte für queere Jugendliche, um sich zu vernetzen, auszutauschen und Freund*innen zu finden. Das liegt vor allem daran, dass es immer noch viel zu wenig Angebote im analogen Raum gibt.“

Angriff auf Grundrechte

Immer stärker kommt zudem die Kritik auf, dass eine Altersverifikation in der logischen Schlussfolgerung dann für alle Nutzer von sozialen Medien fällig würde – Anonymität würde damit der Vergangenheit angehören. Menschenrechtsverbände sehen einen solchen Schritt als gefährlich, insbesondere besteht auch hier ein erhöhtes Risiko für Gruppen wie der LGBTIQ+-Community, gerade auch für Menschen, die noch nicht geoutet sind. 

Auch von der politischen Opposition wird das Vorhaben kritisch gesehen, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte: „Grundrechte gelten übrigens auch für Menschen unter 16 Jahren. Zudem treibt der Vorschlag Jugendliche geradewegs in unregulierte Foren und Chatgruppen, in denen Jugendschutz schlicht nicht existiert. Die CDU-Idee ist nicht nur unterkomplex, sondern gefährlich – und ein pauschaler, unverhältnismäßiger und nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte junger Menschen.“