Appell von Hillary Clinton Wer kann, solle heiraten, bevor die Homo-Ehe verboten wird
Die ehemalige US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (77) hat sich jetzt mit klaren Worten an den Supreme Court gewandt und warnte davor, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika „mit der Homo-Ehe dasselbe tun wird wie mit der Abtreibung.“ Clinton befürchtet, dass die mehrheitlich konservativen Richter tatsächlich nach zehn Jahren das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe rückabwickeln werden.
Ende der Homo-Ehe?
Deswegen richtet sich die Demokratin auch mit einem Appell direkt an die Community und fordert homosexuelle Paare dazu auf, zu heiraten, solange sie es noch können. Gegenüber Fox News sagte sie: „Die amerikanischen Wähler und bis zu einem gewissen Grad auch die amerikanischen Medien verstehen nicht, wie viele Jahre die Republikaner daran gearbeitet haben, um uns an diesen Punkt zu bringen (…) Der Oberste Gerichtshof wird sich mit einem Fall über die Homo-Ehe befassen. Meine Prognose ist, dass sie mit der Homo-Ehe das Gleiche machen werden wie mit der Abtreibung. Sie werden sie an die Bundesstaaten zurückverweisen. Jeder in einer festen Beziehung in der LGBTIQ+-Community sollte eine Heirat in Betracht ziehen. Denn ich glaube nicht, dass sie bestehende Ehen aufheben werden, aber ich befürchte, dass sie das nationale Recht aufheben werden.“
Bereits bestehende Homo-Ehen werden seit 2022 durch das Bundesgesetz Respect for Marriage Act geschützt – auch nach einer möglichen negativen Entscheidung des Supreme Courts. Derzeit gibt es in den USA nach Angaben des Williams Institute rund 823.000 verheiratete homosexuelle Paare. Vor zehn Jahren stellte der damals mehrheitlich liberale Supreme Court fest, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig ist und hoben dieses landesweit auf. Bestehende Verbotsgesetze in einzelnen Bundesstaaten wurden damit überstimmt, aber nicht aufgehoben. Sollten die Richter am Obersten Gerichtshof jetzt anders votieren, würden die Verbote wieder in Kraft treten – betroffen davon sind rund die Hälfte aller US-Bundesstaaten.
Klage vor dem Supreme Court
Die zwei Richter Samuel Alito und Clarence Thomas hatte bereits 2023 bekräftigt, für eine „Neubewertung“ der Lage zu sein, sie wünschen sich seitdem eine „Korrektur“ des damaligen Urteils, um „festgestellte Fehler“ auszubessern. Dazu bedarf es einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof – hier kommt die homophobe, ehemalige Bezirksbeamtin aus Kentucky, Kim Davis, ins Spiel, die sich 2015 aus religiösen Gründen weigerte, einem schwulen Paar in Rowan County eine Heiratserlaubnis auszustellen. Der Fall beschäftigt seit zehn Jahren die Gerichte, Davis klagte sich mit Hilfe von Anti-LGBTIQ+-Organisationen von einer Instanz in die nächste. Nun könnte sich der Supreme Court damit beschäftigen, im Juli reichte Davis eine Petition ein – ob das Gericht den Fall tatsächlich annehmen wird, entscheidet sich frühestens Ende September.
Wie die Richter nun vorgehen werden, ist unter US-Juristen umstritten. Daniel Urman, Rechtsprofessor an der Northeastern University, hält dies für „sehr unwahrscheinlich“, trotz der konservativen Mehrheiten am Gericht. „Es besteht die Möglichkeit, dass eine konservative Mehrheit den Fall nutzen könnte, um die Rechte religiöser Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe auszuweiten. Aber das ist nicht dasselbe wie das Recht selbst aufzuheben, und ich sehe keine Mehrheit im Gerichtshof, die dazu bereit wäre. Kulturell gesehen ist die gleichgeschlechtliche Ehe im amerikanischen Leben fest verankert und in Meinungsumfragen nach wie vor beliebt.“
Inzwischen fordern allerdings auch neun US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof zu einer Rückabwicklung der Homo-Ehe auf – die Resolutionen sind nicht bindend, aber trotzdem wirkungsmächtig. Druck kommt auch von der weltweit größten protestantischen Glaubensgemeinschaft, den Southern Baptists, die direkt ein Ende der gleichgeschlechtlichen Ehe fordern. Zudem ist die Zustimmung für die Homo-Ehe innerhalb der US-Bevölkerung zuletzt gesunken, nur noch 68 Prozent der Amerikaner sprechen sich dafür aus.
