Neue Niederlage für Davis Noch eine Schlappe für die homophobe Ex-Bezirksbeamtin - das Ziel indes bleibt der Supreme Court

Die resolute, homophobe, ehemalige Bezirksbeamtin aus Kentucky, Kim Davis, sorgt erneut für Schlagzeilen – abermals hat sie nun vor einem Berufungsgericht verloren. Ein Ende der inzwischen zehnjährigen Streitigkeiten quer durch diverse, gerichtliche Instanzen ist immer noch nicht in Sicht. Das erklärte Ziel: Davis und die rechtskonservativen Vereine, die sie unterstützen, wollen den Fall final vor das höchste Gericht der USA bringen, den Supreme Court. 

Zehn Jahre Rechtsstreit

Ihre Hoffnung dabei ist es, dass die Richter schlussendlich ein Urteil ihrer Vorgänger („Obergefell vs. Hodges“) von 2015 aufheben, sodass die Ehe für Schwule und Lesben rückabgewickelt werden kann. Die Chancen für die Hardliner stehen dabei leider nicht schlecht, denn zwei der neun Richter haben bereits vor geraumer Zeit angekündigt, die Sachlage noch einmal neu bewerten zu wollen. 

Zunächst nun allerdings verlor Davis erneut, dieses Mal vor dem Sechsten Berufungsgericht, das einstimmig gegen sie votierte. Die gemeinsame Aussage der Richter ist klar: Davis' persönliche Überzeugungen geben ihr nicht das Recht, die Verfassung zu missachten. Die Bezirksbeamtin hatte sich 2015 geweigert, einem schwulen Paar in Rowan County eine Heiratserlaubnis auszustellen und begründete dies mit ihrer Religion. Davis wurde schlussendlich zur Zahlung einer Strafe von rund 100.000 US-Dollar Schadensersatz sowie zur Übernahme der gesamten Gerichtskosten in Höhe von 260.000 US-Dollar verurteilt – beides verweigert sie bis heute. 

Verfassung vor Religionsfreiheit 

Richterin Helene White vom Sechsten Berufsgericht schrieb nun in der Urteilsbegründung: „Wenn eine Beamtin bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach ihrem Gewissen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger verletzt, muss die Verfassung den Ausschlag geben. Die Bill of Rights hätte wenig Sinn, wenn sie einfach ignoriert werden könnte, wenn das Gewissen einer Beamtin dies gebietet. Ihr Gewissen muss sich der Verfassung beugen“. Die selbsterwählte Märtyrerin aller Konservativen und Rechtsextremen im Land wird auch diese Niederlage wegstecken – das Ziel bleibt der Supreme Court. Rechtsanwalt Mathew Staver von Davis´ Anwaltskanzlei Liberty Counsel erklärte kurz und knapp nach dem letzten Urteil: „Ich habe keinen Zweifel, dass Obergefell gekippt wird.“