Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat einen herben Rückschlag in ihrer homophoben Politik erlitten – das italienische Kassationsgericht, die höchste Gerichtsinstanz des Landes, stärkte jetzt maßgeblich die Rechte von Regenbogenfamilien. Bereits 2024 hatten Gerichte dem Kurs von Meloni einen Strich durch die Rechnung gemacht, das Innenministerium ging in Berufung und scheiterte nun abermals. In Personalausweisen ist weiterhin von „Eltern“ die Rede und nicht von „Vater“ und „Mutter“ – letzteres hatte die Regierung versucht erneut einzuführen, um gezielt gleichgeschlechtliche Ehepaare mit Kindern de facto rechtlich zu entwerten.
Verfassungsgericht betont Diskriminierung
Das Verfassungsgericht stellte bei seiner Entscheidung klar: „Die Angaben ´Vater´ und ´Mutter´ auf dem elektronischen Personalausweis sind schwer diskriminierend, weil sie nicht für gleichgeschlechtliche Paare gelten, die in bestimmten Fällen auf Adoptionen zurückgegriffen haben.“ Darüber hinaus stellten die Richter dar, dass es sich auch bei Familienmodellen mit gleichgeschlechtlichen Paaren um „vollwertige Familien“ mit den gleichen Rechten handelt. Die queeren Verbände in Italien feiern das Urteil und bestärken nun erneut ihre Forderungen nach der Einführung einer Ehe für alle.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni indes scheint weiterhin zu versuchen, die Rechte von homosexuellen Menschen anzugreifen und gerade Regenbogenfamilien juristisch in eine Grauzone abzuschieben. Auch anderweitig arbeitet die italienische Regierung weiter daran, LGBTIQ+ zu diskreditieren, derzeit ist ein Verbot von Informationen und Diskussionen über Community-Belange ähnlich wie in Ungarn geplant.
