Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist keine Freundin der Community – das lässt sich angesichts ihrer Politik der letzten Jahre sachlich festhalten. Immer wieder bestärkte sie ihren Unwillen über die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe, kämpft seit Amtsbeginn gegen Regenbogenfamilien und plant jetzt einen neuen Angriff auf LGBTIQ+: Das Parlament arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage, die ähnlich wie in Ungarn Informationen und Diskussionen über sexuelle Orientierungen oder Geschlechtsidentitäten an Schulen verbieten lassen soll.
Kampf gegen Meinungsfreiheit
Bereits jetzt geht die Regierung dabei gegen einzelne Unterrichtsinhalte in diesem Bereich vor, zuletzt an der Universität Sassari in Sardinien mit rund 13.500 Studenten, wie die Organisation Agedo Nazionale berichtet. Der Verein von Eltern, Verwandten und Freunden von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans* Personen schlägt Alarm und hat inzwischen rund fünfzig nationale Menschenrechts- und LGBTIQ+-Verbände mobilisiert.
An der Universität wurde seitens der Regierung eine Untersuchung eingeleitet, dessen Ziel es ist, den Kurs über queere Theorien nicht nur zu verbieten, sondern möglicherweise auch strafrechtlich gegen die Veranstalter vorzugehen. Der Vorwurf: „Ideologische Beeinflussung von Minderjährigen.“
Die Meinungsfreiheit werde damit in Italien angegriffen und der jüngste Fall der Universität zeige auf, dass das geplante Gesetzesvorhaben bereits jetzt „drastische Folgen gerade auch für LGBTIQ+-Personen auf dem Land hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zensur an die Stelle der Freiheit von Lehre und Schulautonomie tritt“, so Donatella Siringo, Präsidentin von Agedo Nazionale.
Feindseliges Umfeld an Schulen
„Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, könnte das bedeuten, dass wichtige Informationen ausgelöscht werden und ein feindseliges Umfeld für LGBTIQ+-Schüler entsteht. Junge Menschen würden den wichtigen Rückhalt verlieren, den sie brauchen, um ihre Identität zu verstehen. Schlimmer noch, es könnte zu mehr Mobbing und Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Jugendliche führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Italien den gleichen Weg wie Russland, Ungarn und Florida einschlägt, wo Versuche, LGBTIQ+-Themen aus Schulen zu verbannen, verheerende Folgen hatten!“, so Siringo mit eindringlichen Worten.
Mit einer landesweiten Petition will das Bündnis der Vereine nun Stimmen gegen den Gesetzentwurf sammeln und überdies das Thema medial bekannt machen, damit Melonis Regierung nicht klammheimlich die neuen Richtlinien durchsetzen kann: „Sorgen wir dafür, dass jeder Schüler das Recht hat, sich sicher, respektiert und verstanden zu fühlen!“ Bisher haben fast 35.000 Italiener die Petition bereits unterschrieben.
