Obwohl seit November letzten Jahres vor dem Gerichtshof der Europäischen Union der größte Menschenrechtsprozess in der Geschichte der EU gegen Ungarn läuft, in dessen Zentrum das Anti-Homosexuellen-Gesetz des Landes steht, wettert Ministerpräsident Viktor Orbán (61) weiter gegen die Community, insbesondere jetzt auch gegen queere Menschen.
Angriff auf CSD-Paraden
Sein neuer Plan ist es, die Zweigeschlechtlichkeit von Mann und Frau in die Verfassung aufzunehmen, so Orbán am Wochenende bei seiner Rede zur Lage der Nation. Einmal mehr sprach er sich dabei auch gegen die Europäische Union und ihre „LGBT-Propaganda“ aus. Damit nicht genug betonte der 61-Jährige weiter: „Ferner rege ich an, dass sich die Organisatoren der CSD-Parade nicht die Mühe machen sollten, die Parade dieses Jahres zu organisieren.“ Man wolle die Pride-Demonstrationen verbieten – ähnlich wie in Russland oder der Türkei begründete Orbán diesen angedachten Schritt mit den „ausländischen Interessen“ und Kräften, die damit nur versuchen würden, mehr Einfluss im Land zu bekommen.
In einer ersten Stellungnahme erklärte der Budapest Pride: „Wir lassen nicht zu, dass Ungarns größte regelmäßige Menschenrechtsdemonstration verboten wird! Das geltende Grundgesetz schützt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nachdrücklich. Sie haben auf tausend Arten versucht, die LGBTIQ+-Community zum Schweigen zu bringen, unsichtbar zu machen, einzuschüchtern und zu zerschlagen – ohne Erfolg. Unsere Existenz ist so alt wie die Menschheit selbst.“ Ein Verbot würde indes bedeuten, dass die Regierung gezielt erneut versuchen würde, „Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“ Passend dazu das diesjährige Motto des Pride Ende Juni: „Wir sind da!“
Homophobe Agenda
Orban verfolgt damit konsequent seine Agenda weiter, die 2021 mit dem Verbot von all jenen Medien verstärkt an Fahrt aufnahm, die Homosexualität thematisierten und sich dabei (auch) an Kinder und Jugendliche richteten. Es folgte eine Welle der Zensur, sowohl in den überregionalen Medien wie auch an Schulen. Nach und nach wurde das „Anti-Propaganda“-Gesetz auf weitere Bereiche der Community ausgeweitet. Bereits zuvor hatte die Regierung die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau verfassungsrechtlich definiert – mit allen Folgeaspekten auch im Bereich Adoption.
