Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es nun die ersten Stimmen und Reaktionen aus der Community. Grundsätzlich zeigt sich in einer ersten Tendenz eine positive Einstellung gegenüber dem Wahlergebnis. Aktuell sieht alles nach einer möglichen Schwarz-Roten-Regierung aus.
Wahl von demokratischen Parteien
Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des Verbandes Queere Vielfalt, LSVD+, betont so: „Wir beglückwünschen CDU und CSU zur gewonnenen Wahl. Bei aller Sorge um das Erstarken der extremen Rechten: Die deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland hat wieder demokratische Parteien gewählt – und das ist gut so. Die SPD hat in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine bekräftigt, dass sie weiterhin für eine rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, für eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes und für die Fortführung des Aktionsplans Queer Leben sowie des Amts des Queerbeauftragten stehen. Aus unserer Sicht ist die SPD nun in der Pflicht, in den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass die zentralen queerpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag klar verankert werden.“
Keine Rücknahme von Gesetzen
Dabei betont Dörr weiter, dass nicht nur die queere Community, sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung sich inzwischen eine vollkommene Gleichstellung von LGBTIQ+ wünsche. „Vor allem dürfen Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz, die das Leben einiger weniger so viel leichter machen, ohne dabei auch nur irgendwem zu schaden, nun nicht geopfert werden. Auch Sprachverbote sind aus unserer Sicht der falsche Weg, mit gesellschaftlichem Wandel souverän umzugehen. Schließlich muss die kommende Bundesregierung auch ihrer Verantwortung gerecht werden und denjenigen queeren Afghan*innen, denen die Vorgängerregierung im Bundesaufnahmeprogramm eine Rettung vor den Taliban in Aussicht gestellt hat, die Einreise nach Deutschland ermöglichen. Für uns vom LSVD⁺ ist daher klar: Queerpolitik darf bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen!“, so Dörr weiter.
Gleichberechtigung bei Schwulenpolitik
Florian Greller vom schwulen Verband Just Gay bekräftigte in einer ersten Stellungnahme: „Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP wurden verdienterweise abgestraft für ihre schwulenfeindliche Politik, beispielsweise beim Thema Fördergelder sowie bei der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das Wahlergebnis spiegelt dabei auch einen weltweiten Trend dar, dass es nicht richtig ist, Kritiker innerhalb wie außerhalb der Community per se als feindlich oder rechtsextrem zu benennen. Wir brauchen mehr miteinander und weniger gegeneinander. Wir beglückwünschen die Union für ihren Wahlsieg und setzen unsere Hoffnungen jetzt auf die neue Koalition und auf eine gerechte Teilhabe aller aus der Community, sodass auch schwule Männer gleichberechtigt wieder Gehör finden dürfen.“
Rechte von Minderheiten schützen
Die Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intergeschlechtlichkeit, dgti*, betonte: „Wir sind glücklich und erleichtert darüber, dass es wieder zwei trans* Personen im Bundestag gibt, und dass es weitere queere Abgeordnete wie Sven Lehmann in den Bundestag geschafft haben. Heidi Reichinnek sagte gestern, die Linke steht fest an der Seite von queeren Menschen. Herzliche Glückwünsch an Die Linke zum Comeback des Jahres! Wir gratulieren der CDU zum Wahlsieg, mahnen aber erneut: Politische Verantwortung bedeutet auch, die Rechte von Minderheiten zu schützen und bestehende Diskriminierungen abzubauen. Der rechte Kulturkampf gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist im vollen Gange und der Diskurs wird durch Hasskampagnen und Desinformation vergiftet. Rufe nach der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, nach Verboten von geschlechterinklusiver Sprache, der medizinischen Versorgung von trans* und nicht-binären Personen oder der ´Ehe für Alle´ sorgen für Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung.“
