Russland geht einmal mehr mit aller Kraft gegen Homosexuelle und queere Personen vor – das russische Oberhaus hat nun einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Adoption von russischen Kindern für alle jene Menschen verbietet, in deren Heimatländern Geschlechtsumwandlungen legal sind.
Streitfall Kinder
Im gleichen Atemzug billigte der Föderationsrat einen weiteren Gesetzentwurf, der die Verbreitung von Material verbietet, das Menschen dazu ermutigen könnte, keine Kinder zu bekommen. Indirekt wird ein Leben ohne Kinder dabei mehrfach als minderwertig und homosexuell dargestellt.
Die Befürworter des Gesetzes behaupten außerdem, dass die öffentlichen Argumente gegen Kinder nur ein perfider Plan des Westens seien, um damit Russland durch Förderung des Bevölkerungsrückgangs zu schwächen. Für Zuwiderhandlungen drohen künftig Geldstrafen von umgerechnet rund 47.000 Euro. Beide Gesetzesvorhaben wurden bereits um Unterhaus verabschiedet, eine finale Unterzeichnung von Präsident Wladimir Putin gilt als Formsache.
Der Sprecher des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, der auch zu den Verfassern des neuen Gesetzentwurfs gehört, erklärte, dass es „äußerst wichtig ist, mögliche Gefahren in Form von Geschlechtsumwandlungen zu beseitigen, denen adoptierte Kinder in diesen Ländern ausgesetzt sein könnten“. Das Adoptionsverbot wird damit Menschen aus mindestens fünfzehn Ländern betreffen, darunter Europa aber auch Australien, Argentinien und Kanada. Ebenso untersagt wurde bereits im Jahr 2012 die Adoption russischer Kinder durch US-Bürger.
Kampf gegen homosexuelles Leben
Russland geht damit stringent seinen homophoben Weg weiter – bereits seit 2013 existiert im Land das Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz, das 2022 noch einmal radikal verschärft wurde. Es verbietet allumfassend jedwede Diskussion, Weitergabe oder Information zu homosexuellen und queeren Themen – und das in allen Lebensbereichen, von Schulen über Medien bis hin zu Unternehmen.
Im Jahr 2023 verbot Putin dann medizinische Verfahren zur Geschlechtsumwandlung, bevor er kurz darauf die LGBTI*-Bewegung insgesamt als terroristisch einstufen ließ – das ermöglicht der russischen Polizei seitdem weitreichende Möglichkeiten, gegen alle Schwulenclubs, Treffpunkte der Community, LGBTI*-Organisationen wie aber auch gegen Privatpersonen nach Belieben vorzugehen. Immer wieder ist es seitdem zu Razzien und Verhaftungen gekommen, zuletzt erst im Oktober dieses Jahres in zwei Schwulenclubs in Moskau, dabei wurden rund 50 Homosexuelle verhaftet.
