Russlands Präsident Wladimir Putin hat am heutigen Montag tatsächlich das Vorhaben zur Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes unterschrieben, so meldet es die Nachrichtenagentur Tass. Das hasserfüllte Pamphlet verbietet künftig allen Russen jedwede Werbung, Gespräche oder positive Darstellung von Homosexualität – bisher war dies “nur“ im Umgang mit Minderjährigen verboten. Immer mehr Gay-Aktivisten setzen die neuen Richtlinien mit einem Komplettverbot von Homosexualität gleich, denn auch einvernehmlicher, privater Sex oder jede andere Zuneigungsbekundung zwischen zwei Männern könnte so künftig als “positive Darstellung“ von Homosexualität eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden.
Flucht als letzte Option
Damit geht Putin seinen strikten Kurs unbeirrt weiter und bekämpft Homosexuelle auf ganzer Linie – erst im November hatte Russlands Machthaber bereits ein weiteres Dekret unterzeichnet, dass ihm und der russischen Regierung weitreichende Kompetenzen gegen alle jene zusprach, die gegen die “traditionellen Werte als Basis der russischen Gesellschaft“ vorgehen würden – explizit wurde dabei auf Homosexuelle und queere Menschen verwiesen, die mit ihrer “Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ die russischen Familien zerstören wollten.
Bereits seit einigen Wochen hatte Gay-Aktivisten und Kreative in Russland immer wieder alle Homosexuellen dazu aufgerufen, schnellstmöglich das Land zu verlassen – ein Unterfangen, das sich angesichts geschlossener Grenzen seit der Mobilmachung der russischen Streitkräfte als besonders schwierig erweist. Vor wenigen Wochen hatte Putin zudem erklärt, dass es für Homosexuelle in Russland bald nur noch zwei Möglichkeiten gäbe – sie gingen ins Gefängnis oder als Soldaten an die Front, um im Krieg gegen die Ukraine zu kämpfen.
Eingriff in alle digitalen Angebote
Das jetzt verschärfte Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetz war bereits 2013 von Putin eingeführt worden, wie stets bei Richtlinien dieser Art zum angeblichen Schutz von Kindern. Mit der jetzt unterzeichneten Verschärfung bekommt Putin dazu auch die Möglichkeit, in alle digitalen Angebote nach Belieben einzugreifen und diese auch ganz zu sperren, wenn sie aus Sicht der russischen Sittenwächter Homosexualität fördern oder positiv darstellen könnten. Mehrfach hatte Putin im Vorfeld immer wieder betont, dass er auch eine komplette Kontrolle des Internetangebots in Russland anstrebe. Die jetzige Verschärfung des Gesetzes wurden einstimmig zuvor vom russischen Parlament beschlossen.
Schließung aller Treffpunkte und Clubs
Die Zensur greift dabei nicht nur bei modernen Filmen und Serien, sondern auch in der Literatur. Nebst diversen Klassikern der russischen Weltliteratur, die Homosexualität beschreiben, verschwinden auch aktuelle Besteller mit sofortiger Wirkung aus allen Regalen. LGBTI*-Aktivisten haben in den letzten Wochen bereits, soweit möglich, das Land verlassen, die letzten Strukturen von russischen Bürgerrechtsorganisationen, die homosexuellen oder queeren Menschen Hilfe anbieten, werden höchstwahrscheinlich sehr zeitnah ebenso gänzlich aufgelöst sein. Auch viele russische LGBTI*-Künstler sind in den letzten Tagen bereits ausgereist, während einige Duma-Abgeordnete heute bekräftigt hatten, dass die neuen Richtlinien auch ein Verbot von Dating-Apps sowie die Schließung aller Treffpunkte sowie Clubs oder Saunen bedeuten, die homosexuelle Menschen als Gäste empfangen haben. Man dürfe Homosexuellen in keiner Weise mehr erlauben, sich zu treffen, denn ihre “Propaganda“ sei “ansteckend und gefährlich wie Tuberkulose“.
Wer künftig gegen die neuen Richtlinien verstößt, den erwarten Geldstrafen von 6.000 bis zu 80.000 Euro, je nach Fall. Auch Haftstrafen sind im Ermessungsspielraum möglich. Ausländische Menschen, die für Homosexualität in Russland “werben“, werden mindestens zwei Wochen inhaftiert und anschließend dauerhaft des Landes verwiesen. Falls es einigen Beobachtern noch nicht klar gewesen sein sollte, zeigt sich jetzt in aller Härte: Präsident Putin will Homosexuelle in ganz Russland vernichten.
