Die erneute Verschiebung der Wahlen in Haiti sorgt bei queeren Menschenrechtsaktivisten für Enttäuschung und wachsende Besorgnis. Seit zehn Jahren hat das Karibikland keine Wahlen mehr abgehalten. Nun ist auch der für den 13. Dezember 2026 vorgesehene Urnengang auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Das Wichtigste im Überblick
- Wahlen erneut verschoben: Der haitianische Wahlrat hat den Wahlkalender geändert. Ein neuer Termin für die ursprünglich am 13. Dezember geplanten Wahlen steht noch nicht fest.
- Zehn Jahre ohne Wahlen: Haiti wartet seit einem Jahrzehnt auf neue demokratische Abstimmungen. Die politische Übergangsphase dauert bereits seit fünf Jahren an.
- LGBTIQ+-Aktivisten besorgt: Menschenrechtsverteidiger fordern einen verbindlichen Zeitplan, transparente Verfahren und demokratisch legitimierte Institutionen.
- Rücktrittsforderungen gegen Premierminister: Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen die Ablösung von Alix Didier Fils-Aimé.
- Schwierige Sicherheitslage: Bewaffnete Banden kontrollieren große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Auch Versorgungsprobleme belasten die Bevölkerung.
Große Sorge in Community
Der Provisorische Wahlrat (CEP) teilte jetzt mit, dass der Wahlkalender wegen organisatorischer Schwierigkeiten angepasst werden müsse. Ein neuer Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde bislang nicht bekannt gegeben. Mit den Abstimmungen sollten ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament bestimmt werden. Haiti befindet sich jedoch weiterhin in einer schweren Sicherheitskrise. Bewaffnete Banden beherrschen große Teile der Hauptstadt Port-au-Prince. Besonders unter LGBTIQ+-Aktivisten wächst die Sorge, dass die politische Unsicherheit weiter anhält und demokratische Reformen ausbleiben.
Als Grund für die Verschiebung nennt der Wahlrat kurzfristige Änderungen am Wahlgesetz vom 2. Juni 2026. Dieses wurde innerhalb von fünf Monaten bereits zum dritten Mal überarbeitet. Verantwortlich dafür ist der Ministerrat unter der Leitung von Alix Didier Fils-Aimé. Der Politiker ist derzeit Premierminister und Vorsitzender des Ministerrats. Einen amtierenden Staatspräsidenten gibt es in Haiti nicht. Die im Amtsblatt veröffentlichten Änderungen betreffen vor allem technische Einzelheiten des Wahlverfahrens. Unter anderem wurden die Registrierungsgebühren für Kandidaten gesenkt, um die Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu erleichtern und den politischen Wettbewerb zu stärken. Trotz dieser möglichen Verbesserungen führt die erneute Anpassung des Wahlrechts zu weiteren Verzögerungen. Die Bevölkerung muss damit weiterhin auf einen verbindlichen Wahltermin warten.
Forderung nach Demokratie
Merlin Jean, ein LGBTIQ+-Aktivist aus Ouanaminthe im Nordosten Haitis, zeigt Verständnis für die Sicherheitsprobleme. Eine unbegrenzte Verschiebung demokratischer Abstimmungen hält er dennoch für nicht hinnehmbar. „Ich verstehe die Schwierigkeiten, die mit der unsicheren Sicherheitslage zusammenhängen. Aber Haiti kann nicht auf unbestimmte Zeit ohne Wahlen bleiben. Die Verschiebung der Wahlen muss mit konkreten Verpflichtungen, einem realistischen Zeitplan und Garantien für Transparenz einhergehen. Die Bevölkerung braucht Sicherheit, aber sie braucht auch legitimierte Volksvertreter und demokratische Institutionen“, so Jean. Seine Forderung richtet sich damit nicht allein auf die Durchführung der Wahlen. Entscheidend seien auch nachvollziehbare Verfahren und politische Institutionen, deren Legitimation auf demokratischen Abstimmungen beruht.
Rücktritt des Premierministers
Auch Johnny Clergé, ein LGBTIQ+-Aktivist aus Port-au-Prince, sieht die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge. Die erneute Verschiebung könnte seiner Einschätzung nach zusätzliche politische Spannungen auslösen. „Diese Verschiebung der Wahlen bleibt nicht ohne Folgen. Zahlreiche politische Parteien haben sich zuletzt versammelt, um den Rücktritt des Premierministers zu fordern. Sollte Alix Didier Fils-Aimé zurücktreten, würde dies eine weitere politische Explosion auslösen und das Land in völlige Ungewissheit stürzen“, erklärt Clergé. Fils-Aimé führt die haitianische Übergangsregierung seit Februar 2026. Mitte Oktober versammelten sich in Pétion-Ville politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zur „Assemblée du Consensus National“ (Versammlung für einen nationalen Konsens) zusammengeschlossen haben. Das Bündnis unterstützte die Forderung nach einer Absetzung des Regierungschefs. An seine Stelle solle eine neue Übergangsführung treten, bestehend aus einem Präsidenten und einem neuen Premierminister.
Übergang ohne politische Stabilität
Clergé kritisiert insbesondere die Dauer der politischen Übergangsphase. Nach fünf Jahren sei es nicht gelungen, demokratische Wahlen zu organisieren oder eine Rückkehr zu verfassungsmäßigen Verhältnissen zu erreichen. „Heute interessiert sich die internationale Gemeinschaft nicht mehr für Haiti – nach fünf Jahren eines nicht enden wollenden Übergangs, in denen es nicht gelungen ist, Wahlen zu organisieren, und dessen einziger Zweck offenbar darin besteht, sich selbst am Leben zu erhalten“, sagt der Aktivist. „Darüber hinaus bietet eine Übergangsphase außerhalb jedes Wahlprozesses einen idealen Nährboden für Betrug und mangelnde Transparenz. Ich glaube jedoch, dass wir das Land aus dieser Sackgasse führen können, indem wir die haitianische Diaspora und die Kräfte der Zivilgesellschaft durch eine Nationalversammlung stärker einbeziehen.“ Neben den politischen Konflikten belasten die schwierigen Lebensbedingungen die Menschen in Haiti. Die anhaltende Gewalt bewaffneter Banden und Probleme bei der Versorgung erschweren den Alltag. Die Geduld vieler sei endgültig erschöpft.
