Mit großer Sorge blickt die internationale LGBTI*-Organisation Forbidden Colours auf die jüngsten Entwicklungen in Europa, im Speziellen auf die Lage in Georgien und der Slowakei.
Polarisierung und Spaltung
In Georgien wurde erst vor wenigen Tagen in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das deckungsgleich wie in Russland alle Themen rund um Homosexualität und weitere queere Aspekte in Schulen, Medien und der Öffentlichkeit komplett verbietet, auch CSDs fallen unter das Verbot. Die Homo-Ehe wird in der Verfassung als illegal festgeschrieben, gleiches gilt bei der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. Georgien fürchtet dabei, dass anderenfalls durch die „LGBT-Propaganda“ die „Identität des Landes“ ausgelöscht werden würde.
Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours, erklärte dazu jetzt: „Das Gesetz soll in den kommenden Wochen fertiggestellt werden und spiegelt den Einfluss Russlands und seine geopolitische Strategie wider, demokratische Institutionen zu destabilisieren, indem es schwache Gemeinschaften ins Visier nimmt. Ähnlich wie in der Slowakei ist die georgische Gesellschaft in Bezug auf LGBTI*-Themen gespalten und polarisiert, was den Weg des Landes zur EU-Integration untergräbt.“
Im Fokus: „Nicht-traditionelle“ Beziehungen
In der Slowakei wird seit geraumer Zeit verstärkt ein homophober Kurs gefahren, die rechtspopulistische Regierung erklärte in diesem Jahr, man lehne die „zunehmende Normalisierung von sexuellen Minderheiten“ ab. Das Kulturministerium will sich so künftig verstärkt darauf konzentrieren, eine „Rückkehr zur Normalität“ voranzutreiben. LGBTI*-Organisationen sowie auch Pride-Demonstrationen werden inzwischen zensiert, weitere Rechte für queere Menschen wurden bereits gestrichen, nun sollen neue Gesetze zum „Schutz der Kinder“ erfolgen.
Bonny dazu: „Die Slowakei ist der jüngste EU-Mitgliedstaat, in dem rechtsnationale Kräfte darauf drängen, die ´Förderung´ von ´nichttraditionellen sexuellen Orientierungen´ in Schulen zu verbieten, und dies als Schutz der Kinder darstellen. Dieser Gesetzentwurf, der an die Gesetze in Ungarn und Bulgarien erinnert, zielt darauf ab, jegliche Darstellung von LGBTI*-Personen an Orten zu unterdrücken, an denen Minderjährige dem ausgesetzt sein könnten. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde sich die Slowakei in die wachsende Liste der mittel- und osteuropäischen Länder einreihen, die die bürgerlichen Freiheiten von LGBTI*-Menschen aushöhlen.“
Kriegserklärung an die Community
Zusammenfassend hält der Direktor der LGBTI*-Organisation dabei fest: „Wir sind heute mit einer wachsenden und alarmierenden Realität konfrontiert: Die Anti-Rechts-Bewegung hat unseren Gemeinschaften den Krieg erklärt und benutzt uns als Sündenböcke, um die europäische Demokratie selbst zu untergraben. Nach Russland, Ungarn, Litauen, Bulgarien und Italien ist die Anti-LGBTI*-Epidemie jetzt auch in der Slowakei und in Georgien ausgebrochen.“
Und weiter: „Diese Anti-LGBTI*-Gesetze sind keine isolierten Vorfälle. Sie sind Teil eines größeren Musters, das in der antidemokratischen Agenda Russlands verwurzelt ist und darauf abzielt, Spaltung innerhalb der Europäischen Union zu säen und die Unterstützung für Menschenrechte und Gleichstellung zu schwächen. Indem sie die Existenz und Sichtbarkeit von LGBTI*-Menschen als Bedrohung für ´traditionelle Werte´ darstellen, tragen diese Gesetze dazu bei, Hass, Angst und autoritäre Ideologien zu verbreiten.“
