Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat aus dem niederösterreichischen Bezirk Neunkirchen ist wegen Verhetzung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann soll zwischen Oktober 2023 und August 2025 mehrere Beiträge auf Facebook veröffentlicht haben, die unter anderem homosexuelle Menschen sowie Juden und Ukrainer als „Parasiten“ bezeichneten.
Homophobie und Rassismus
Den Anstoß für das Verfahren gab der grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer, der mehrere der einschlägigen Postings bei der Staatsanwaltschaft einreichte. Darin forderte der ehemalige Lokalpolitiker unter anderem, Israel von der Landkarte zu löschen. In einem weiteren Beitrag teilte er ein Video, das die Beschimpfung eines dunkelhäutigen Mannes zeigte, und kommentierte: „Brauchst nur die Hautfarbe anschauen.“
Der Betroffene war über Jahre hinweg für die FPÖ in einer Gemeinde im Bezirk Neunkirchen aktiv. Bereits im Sommer 2025 reagierte die FPÖ Niederösterreich auf die Vorwürfe und schloss den Mann aus der Partei aus. Im Anschluss legte er alle politischen Funktionen nieder. Die Landespartei betonte, dass sie mit den Äußerungen des ehemaligen Gemeinderats in keinerlei Weise in Verbindung gebracht werden wolle.
Wiederholte Attacken auf die Community
Kritiker sehen in dem aktuellen Fall auch ein größeres gesellschaftliches Muster: In den vergangenen Jahren ist die FPÖ wiederholt mit Aussagen und politischen Positionen in die Schlagzeilen geraten, die von Vertretern der LGBTIQ+-Community und politischen Gegnern als ablehnend und stellenweise hasserfüllt gegenüber homosexuellen und queeren Menschen bewertet werden. So hat etwa ein FPÖ‑Politiker die österreichische Regierung bei einer Veranstaltung als „LGBTQ‑Truppe“ bezeichnet und sich dabei explizit über Mitglieder der LGBTIQ+‑Community Gemeinschaft geäußert.
In einer Nationalratsdebatte nahm eine FPÖ‑Abgeordnete Bezug auf Pride‑Paraden, äußerte Skepsis gegenüber deren Darstellung in der Öffentlichkeit und stellte damit den Umgang mit queeren Sichtbarkeiten infrage. Ebenfalls sorgte die FPÖ Oberösterreich für Kritik, als ein Landtagsabgeordneter eine Regenbogenfahne demonstrativ wegwarf und Forderungen nach Einschränkungen von Pride‑Veranstaltungen erhob. In diesem Jahr hetzten Parteivertreter auch gegen den ESC 2026 in Wien, die Rede war von einem „queeren, links-woken Spektakel“, FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „schrillen und lauten Community“. Insgesamt haben die Fälle von Hasskriminalität gegen LGBTIQ+-Menschen in Österreich Land in den letzten Jahren immer weiter zugenommen.
