Treffen mit Merz Themenschwerpunkte: Grundgesetz, Hasskriminalität und Reform des Abstammungsrechts

Wie der Bundesverband der Schwulen und Lesben in der Union, der LSU, jetzt mitteilte, fand am vergangenen Montag ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Der Verein bezeichnete den Moment als historisch und als ein wichtiges Signal. Erstmals traf sich ein amtierender Bundeskanzler mit der Vereinigung innerhalb der Union.

Grundgesetz und Abstammungsreform

LSU-Bundesvorsitzender Sönke Siegmann erklärte dazu, das Gespräch sei ehrlich, offen und sehr konstruktiv gewesen und man habe dabei besonders zentrale Anliegen der LGBTIQ+-Community besprochen. Zum einen ging es dabei demnach um die angedachte Grundgesetzergänzung in Artikel 3 bezüglich des besonderen Schutzes aufgrund der „sexuellen Identität“, zum anderen wurde über mögliche wirksame Maßnahmen gegen die steigende Hassgewalt debattiert. Zuletzt stieg die Hasskriminalität in Deutschland gegen die LGBTIQ+-Community um 24 Prozent binnen eines Jahres auf fast 3.000 offizielle Straftaten an – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Der dritte wichtige Aspekt im Gespräch war dann die Reform des Abstammungsrechts, zu dem sich im Grundsatz Bundeskanzler Merz bereits im Frühjahr dieses Jahres bereiterklärt hatte. Zudem existiert inzwischen massiver Druck auf die Regierung durch bisher acht Urteile von deutschen Gerichten, die hier eine Diskriminierung von lesbischen Eltern dokumentiert haben und zu rechtlichen Änderungen drängen.

Zirkuszelt und Vielfalt 

Siegmann betonte außerdem: „Auch die kürzliche «Zirkuszelt»-Debatte wurde thematisiert. Uns war wichtig, nicht übereinander, sondern miteinander zu sprechen. Das Gespräch zeigte: Es gibt auf allen Seiten Verständnis – und das klare Bekenntnis, Vielfalt als Stärke anzuerkennen.“ Weitere Details hierüber wurden nicht genannt. Abschließend überreichte der Verein Merz eine Regenbogenkarte seines Wahlreises im Hochsauerland mit der Botschaft: „Was das Hochsauerland so besonders macht: die Vielfalt.“ Merz versprach, das Bild werde einen Ehrenplatz bekommen. „Der erste Besuch eines CDU-Parteivorsitzenden bei der LSU war nicht nur ein starkes Zeichen – er war ein weiterer Schritt zu mehr Vielfalt, Mut und Balance“, so Siegmann abschließend.