Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einer Aussage gestern Abend bei der ARD-Talkshow Maischberger für große Empörung gesorgt. Auf die Frage, warum auch er dafür sei, die Regenbogenflagge zum Berliner CSD nicht auf dem Bundestag hissen zu lassen, erklärte er: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“ Zuvor hatte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner seit Tagen strikt geweigert, die Regenbogenflagge wie erstmals 2022 erneut auf dem Bundestag anbringen zu lassen.
Merz verzettelt sich bei Begründung
Maischberger sagte dazu: „Letztes Jahr ging es doch!“ Merz betonte daraufhin den „Fahnenerlass der Bundesregierung“ und erklärte, die Regenbogenfahne werde zum 17. Mai gehisst – zum IDAHOBIT. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig. Jeder kann vor seiner eigenen Haustür Fahnen hissen, was er will. Aber wir reden hier über das deutsche Parlament und im deutschen Parlament werden nicht jeden Tag beliebig irgendwelche Fahnen aufgehängt, sondern die deutsche Nationalfahne und die europäische Flagge."
Anschließend verzettelte sich Merz inhaltlich und erklärte, am 17. Mai sei der Tag, an dem „der Christopher Street Day stattfindet. An dem auch an diese Gruppen gedacht wird. Da kann man eine andere Fahne aufhängen. Im Rest des Jahres, 364 Tage nicht.“ Tatsächlich handelt es sich bei dem IDAHOBIT um den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, der in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal begangen worden ist.
Empörung in der Community
Die Reaktionen sowohl aus der Politik wie auch aus der Community schwanken zwischen großer Empörung und Belustigung über die grobe Unkenntnis des Bundeskanzlers, online wird Merz immer wieder inzwischen als Clown bezeichnet. Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), erklärte: „Bitte entscheiden: Sind CSDs jetzt eine politische Demo oder eine Zirkusaufführung? Antwort sollte klar sein. Und dieser Vergleich ist unangemessen.“ Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb via X: „Die Regenbogenflagge ist kein Symbol für einen Zirkus. Sie steht für die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag hätte diese Geste in Anbetracht der vielen abegordneten Demokratiefeinde gut getan."
Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, betonte: „Mitten in der Pride Season treibt der Bundeskanzler die Eskalation gegenüber den queeren Communitys nun weiter auf die Spitze, indem er die Regenbogenfahne als Symbol der queeren Emanzipationsbewegung mit einem Zirkus in Zusammenhang bringt. Weder Merz noch Klöckner verhalten sich ihres Amtes würdig. Es stimmt, dass der Bundestag kein Zirkus ist. Dafür haben wir einen Clown als Kanzler. Die CDU versucht schon wieder auf dem Rücken der Communitys Applaus am rechten Rand abzugreifen und braucht sich nicht zu wundern, wenn ihr neuerlicher Konfrontationskurs auf den kommenden CSDs ein entsprechendes Echo hervorruft.“
