Rechte von Regenbogenfamilien Erste Schritte für das Reformvorhaben - LSVD+ und Linke queer fordern jetzt rechtliche Umsetzung

Der Bundesrat hat jetzt einem Entschließungsantrag zur Reform des Abstammungsrechts zugestimmt, ein erster Schritt hin zu einer Überarbeitung, die Familien mit zwei Müttern rechtlich gleichstellen würde. Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine solche Chance angedeutet – die Vorgängerregierung hatte einen ersten Gesetzentwurf erarbeitet, konnte das Vorhaben schlussendlich aber nicht mehr vorantreiben.

Ungleichbehandlung und Gefahr

Bisher wird die nicht leibliche Mutter in einer Familie mit zwei lesbischen Frauen nicht sofort rechtlich anerkannt, sondern muss den Weg über eine zumeist teure und langwierige Stiefkindadoption gehen. LSVD+ Vorstandsmitglied Christina Klitzsch-Eulenburg erklärte dazu jetzt: „Das ist nicht nur eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, sondern bedeutet eine echte Gefahr: Etwa bei Krankheit, Unfall oder gar dem Tod der rechtlich anerkannten Mutter sind die Kinder nicht abgesichert. Das sind keine hypothetischen Szenarien: Kinder in Regenbogenfamilien warten seit Jahren auf eine Reform des Abstammungsrechts. Die Adoption ist keine verfassungskonforme Alternative, denn Adoptionen sind dem Grundsatz nach für andere Fälle gedacht. Bis zum Abschluss des Adoptionsverfahrens besteht die rechtliche Unsicherheit fort. Alle Kinder müssen von Anfang an zwei Elternteile haben können!“

Reform zum Wohl der Kinder

Der LSVD+ begrüßt daher die Initiative von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, die nun die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, Zwei-Mütter-Familien rechtlich endlich gleichzustellen. „Die neue Bundesregierung muss jetzt ein verfassungskonformes Abstammungsrecht schaffen und alle Familien, in denen der zweite Elternteil nicht männlich ist, endlich auch rechtlich als Familie anerkennen. Die Reform ist seit Jahren versprochen, bereits die letzte Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2019 basierend auf den Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht einen Entwurf vorgelegt. Zum Wohl der Kinder müssen diese Vorarbeiten endlich umgesetzt und die Zuordnung der zweiten Elternstelle unabhängig vom Geschlecht des Elternteils ermöglicht werden!“, so Klitzsch-Eulenburg.

Linke fordern Rechte für trans* Eltern

Ähnlich bewertet das auch die Linke queer, Luca Renner und Maja Tegeler dazu: „Eine Elternschaft darf nicht vom Geschlecht der Eheleute abhängen, sondern von der gemeinsamen Verantwortungsübernahme für die Kinder (…) Außerdem geht der Entschließungsantrag nicht weit genug. Es muss sichergestellt werden, dass auch Trans-Elternpaare die Möglichkeit haben, die entsprechende Eintragung in den Geburtsregistern anpassen zu lassen und als gleichwertige Eltern anerkannt zu werden. Die schwarz-rote Bundesregierung, der Lippenbekenntnissen zufolge Familien so am Herzen liegen, muss die entwürdigende Situation für Zwei-Mütter-Familien endlich beenden.“