Forderungen in Hamburg "Der Senat muss liefern" fordert der LSVD+ von der neu gewählten Regierung in der Hansestadt
Nachdem Peter Tschentscher gestern erneut als Hamburgs Erster Bürgermeister vereidigt worden ist, meldete sich jetzt der LSVD+-Landesverband der Hansestadt mit klaren Forderungen zu Wort.
Der Senat muss liefern
Der LSVD+ in Hamburg begrüßte so zunächst, dass im neuen Koalitionsvertrag die Förderung von Vielfalt und Sicherheit für LGBTIQ+-Menschen weiterhin verankert ist inklusive neuer Unterkapitel, die der Verein als ein „deutliches Zeichen für die wachsende Sichtbarkeit und Relevanz queerer Lebensrealitäten“ bewertet. Allerdings betonte der LSVD+ dann auch: „Worte allein reichen nicht: Jetzt muss der Senat liefern. Der LSVD+ Hamburg möchte dabei unterstützen und fordert eine konsequente, zeitnahe und partizipative Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.“
Wolfgang Preussner aus dem Landesvorstand erklärte dazu weiter: „LSBTIQ* brauchen Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Hamburg kann ein sicherer Hafen für queere Menschen über die Stadtgrenzen hinaus sein. Entscheidend wird dabei, ob und wie die formulierten Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden und nachhaltig wirken können. Hamburg versteht sich selbst als weltoffene Stadt. Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage, dieses Selbstbild queerpolitisch mit Leben zu füllen. Jetzt muss der Senat liefern.“
Hasskriminalität, Familien und Senioren
Der Verein betonte dabei einzelne Punkte besonders, darunter den Ausbau von queersensibler Pflege und von Wohnangeboten für LGBTIQ+-Senioren, bessere zentrale Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und eine konsequente Verfolgung von Hasskriminalität inklusive einer Stärkung der LGBTIQ+-Konzepte bei der Polizei. Darüber hinaus verweist der LSVD+ auf die Fortführung des Aktionsplans sowie auf mehr Engagement bei queerer Bildung und Gesundheitsversorgung. Zudem sei ein wichtiger Aspekt auch die verstärkte Unterstützung junger Menschen beim Coming-Out. Hamburg könne dabei auch bundespolitisch wichtig im Bereich LGBTIQ+ sein, beispielsweise beim Einsatz für eine Reform des Abstammungsrechts oder einer Ergänzung des Grundgesetzes um die „sexuelle Identität“.
Verbindlichkeit von Finanzierungen
Kritik gab es allerdings auch: „Der LSVD+ Hamburg bedauert es, dass eine Reform oder Erweiterung des NDR-Rundfunkrats, insbesondere zur Repräsentation marginalisierter Gruppen wie LSBTIQ*, erneut nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags ist.“ Und außerdem betonte der Verein: „Trotz der Fortschritte bleibt unklar, wie verbindlich, finanziell unterlegt und strukturell abgesichert viele der Maßnahmen tatsächlich sind. Der LSVD+ Hamburg fordert daher, die dauerhafte institutionelle Förderung queerer Projekte, die Schaffung verlässlicher Beteiligungsformate mit queeren Communitys, sowie Transparenz über Zeitpläne und Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung.“
Bei der Bürgerschaftswahl Anfang Mai war die SPD mit Spitzenkandidat Tschentscher auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen. Der Regierungspartner die Grünen landete mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 18,5 Prozent hinter der CDU (19,8%) auf dem dritten Platz. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt seit 2015 miteinander und können ihr Bündnis weiter vorsetzen.
